Auszug - Bericht des Bezirksamtes zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 324 aus der II. Wahlperiode  

BzBm Kopp weist darauf hin, dass der Beschluss Nr. 324, der auf einem gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen beruhte, am 9. April 2004 gefasst und vom Bezirksamt am 20.12.2005 mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme beantwortet wurde. Darin habe das Bezirksamt seine Umsetzung des Beschlusses dargestellt und weitere Maßnahmen, falls diese notwendig sein sollten, angekündigt und abschließend darum gebeten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Dies sei von den vier Antrag stellenden Fraktionen offenbar ebenso gesehen worden, da es in den nächsten Jahren keine Reaktion auf die Vorlage gab.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass in der Vorlage weitere Maßnahmen angekündigt waren. Nach diesen erkundige sich der jetzige Antrag. Daher könne er auf den damaigen Beschluss Bezug nehmen.

Die CDU-Fraktion widerspricht und erklärt, da alle Fraktionen seinerzeit den Beschluss als erledigt betrachtet hätten, könne sich der jetzige Antrag nicht mehr darauf beziehen. Die FDP-Fraktion solle ihn daher zurückziehen bzw. einen neuen Antrag stellen. Die SPD-Fraktion stimmt dem zu, nennt den Inhalt des Antrags jedoch sehr interessant.

Die FDP-Fraktion stellt den Antrag auf Vertagung des Antrags. Bei einer Abstimmung wird dieser Antrag auf Vertagung mit 7 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen angenommen. Der Antrag wird vertagt.