Auszug - Moderne Verwaltung: Festlegung von zentralen Verwaltungsreformzielen  

Die CDU-Fraktion nennt die Drucksache einen Schaufensterantrag der FDP-Fraktion, da der genannte Termin, der 31.05.2011, bis zu dem das Bezirksamt den ersten Erfolgsbericht vorlegen soll, nicht einzuhalten sei. Daraufhin ändert die FDP-Fraktion den Text ihres Antrags. Statt „erstmalig zum 31.05.2011“ heißt es nun: „und in 2011 möglichst vor Ablauf der Legislaturperiode“.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.