Auszug - Widerspruchsbeirat  

Im Laufe der Aussprache stellt die CDU-Fraktion den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte. Die SPD-Fraktion widerspricht diesem Antrag. Bei einer Abstimmung wird der Antrag zur Geschäftsordnung mit 29 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen.

Bei einer Abstimmung über den Antrag Drs. Nr. 1645/III (neu)) wird dieser mit 20 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.