Auszug - Widerspruchsbeirat
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Im Laufe der Aussprache stellt die CDU-Fraktion den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte. Die SPD-Fraktion widerspricht diesem Antrag. Bei einer Abstimmung wird der Antrag zur Geschäftsordnung mit 29 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen. Bei einer Abstimmung über den Antrag Drs. Nr. 1645/III (neu)) wird dieser mit 20 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. |
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