Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

TOP 5 a) – Nachtrag zur Diskussion Lärmminderungsplanung am 20. 1.11:

Hr. Diekmann, SenGUV, hatte sich wegen der Stauerscheinungen auf der B 1 vor Auffahrt zur A 103 an die Verkehrslenkung Berlin gewandt. Diese hatte u. a. auf den Bezirk verwiesen, der das dort zu den Verkehrsspitzen geltende Halteverbot nicht wirksam überwache.

Das daraufhin angesprochene Ordnungsamt hat zugesagt, die Überwachung zu verstärken.

Zur offenen Frage lärmarme Busse erläutert Herr Dr. Ruck:

Die BVG hat schon im letzten Jahr den 400. Doppeldeckerbus vom Typ MAN Lion’s City in Dienst gestellt. Diese Busse sind nicht nur lärmarm, sondern auch mit hochmodernen, schadstoffarmen Motoren ausgerüstet, die die Abgas-Vorgaben der EU deutlich übertreffen. Auf Nachfrage zu den Möglichkeiten der Schalldämmung erläutert Hr. Dr. Ruck, dass diese durch konstruktive Merkmale in den Motoren, bessere Auspuffanlagen und durch die Einhausung des Motors grundsätzlich gegeben sind.

TOP 5 b) Fahrradparkhaus

Das Amt verteilt die Ergebnisse zu einer Umfrage (Stichprobe) unter Passanten in der Schloßstraße zum Fahrradparkhaus.

BV Ronnisch verweist auf die vorgesehene Bebauung im Bereich des ehemaligen Parkhauses in der Düppelstraße. Hier könnte auch ein Fahrradparkhaus berücksichtigt werden.

TOP 5 c) Deponie Wannsee

Hr. Dr. Ruck berichtet zu den vom Umweltausschuss am 16. 12. 2010 noch offen Fragen:

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hat die Messergebnisse des letzten Grundwassermonitorings übermittelt. Danach weist das Schichtenwasser örtliche Überschreitungen der Prüfwerte auf. Wie in den Vorjahren gibt es auffällige Werte bei Blei, Kupfer und Nickel und Arsen. Im oberen Grundwasserleiter gibt es derzeit keine Überschreitungen der Schadenswerte der Berliner Liste. Auch im An- und Abstrom des Griebnitzsees zeigen sich keine auffälligen Veränderungen der Wasserqualität. Die Kosten für Nachpflanzungen wurden von der BSR mit 6.500 Euro für Wildschäden und 50.000 Euro für Nachpflanzungen und Zäune auf Grund von Forderungen der Berliner Forsten beziffert.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, im April eine Begehung vor Ort durchzuführen und dort die Neuanpflanzungen, Neumodellierungen und die neuen Hangbereiche anzusehen.

TOP 5 d) PV-Anlage JVA Düppel

Das Amt berichtet über die neu errichtete private Solarstromanlage auf dem Dach des Neubaus der Justizvollzugsanstalt Düppel mit einer Leistung von 70 kWp. Dadurch werden jährlich 60 t Kohlendioxid vermieden.

Frau BV Dr. Kottusch-Geiseler fragt, ob bei diesem Bau die Beschlüsse der BVV zum Thema Brandschutz eingehalten sind. Der Ausschussvorsitzende verweist darauf, dass die Senatsverwaltung für Justiz diesem Beschluss nicht unterworfen ist, geht aber davon aus, dass die Feuerwehr ihre Forderungen im Zuge der Baumaßnahme vorgestellt habe.

TOP 5 e) Kinderlärm

Dr. Ruck berichtet, dass die Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes im Hinblick auf die Privilegierung von Kinderlärm bereits Auswirkungen auch auf mietrechtliche Urteile hatte. Daneben wurde es auch bei einer baurechtlichen Entscheidung über einen Bolzplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf berücksichtigt, führte hier jedoch nicht zu einer vollständigen Freigabe, sondern zu einer mäßigen Beschränkung des Betriebes. Die Meldung in der Presse am Sitzungstag über den Vorstoß des Bundeskabinetts hat für das Land Berlin voraussichtlich keine Auswirkungen. Auf Nachfrage erläutert Dr. Ruck , dass Beschwerden über Kinderlärm bei ihm in den letzten zwei Jahren nicht auf den Tisch gekommen sind. Im Bereich von Haus- und Nachbarschaftslärm werden derartige Beschwerden beim Ordnungsamt bearbeitet.

TOP 5 f) Ausstellungen

BzStR’in  Otto verteilt Einladungen zur Finissage der Ausstellung „Umweltkarikaturen“ von Freimut Wössner am 25. 2. um 15.00 Uhr. Herr Wössner wohnt in Zehlendorf und ist einer der bundesweit bekanntesten Umweltkarikaturisten.

Außerdem hängt derzeit die Ausstellung „Klimaschutz- spannende Berufe für Frauen“ im Flur des Bürgeramtes Zehlendorf.