Auszug - Verschiedenes  

1.         Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erklärt BzStR Stäglin, es gebe nichts Aktuelles zu der privat bewirtschafteten Parkplatzfläche vor dem Bahnhof Wannsee zu berichten.

2.         Auf Nachfrage der FDP-Fraktion berichtet BzStR Stäglin, dass die noch fehlende Genehmigung für die Fällarbeiten auf dem Gelände der Wannsee-Terrasse vermutlich in Kürze von den Berliner Forsten erteilt wird. Danach sei die Bauaufsicht in der Lage, die Baugenehmigung erteilen.

3.         Auf Nachfrage der FDP-Fraktion zum Vattenfall-Kraftwerk berichtet BzStR Stäglin, das Amt sei derzeit in den Endverhandlungen über den Mietvertrag für das bezirkliche Grundstück für die Baustelleneinrichtung. Anschließend soll der Vertrag dem Bezirksamt vorgelegt werden. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erklärt er weiterhin, der Teltow-Kanal solle für die Anlieferung für die Baumaterialien genutzt werden; teilweise sei eine Straßenanlieferung aber unvermeidlich.

4.         Auf Nachfrage der Fraktion GRÜNE erklärt BzStR Stäglin, es gebe keinen aktuellen Sachstand zum Supermarkt am S-Bahnhof Nikolassee.

5.         Die Fraktion GRÜNE kritisiert die ihr aufgefallene starke Reduzierung der Lichtstärke der Straßenbeleuchtung in Steglitz-Zehlendorf sowie die lange Dauer bei der Ersetzung ausgefallener Leuchten. BzStR Stäglin erklärt, das Amt werde den Hinweis an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als den zuständigen Vertragspartner mit den Firmen für die öffentliche Beleuchtung weitergeben. Aufgrund eines anhängigen Gerichtsverfahrens zur Ausschreibung für den Dienstleistervertrag schließe das Land Berlin derzeit allerdings nur Halbjahresverträge ab, so dass die für die Beleuchtung zuständigen Firmen derzeit eher den Betrieb aufrecht erhalten, als dass sie notwendige Instandsetzungsarbeiten durchführen.

6.         Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt BauO L  Frau Lappe, aufgrund des sehr starken Arbeitsanfalls könnten derzeit nur zwei der fünf Bebauungspläne für Lichterfelde West bearbeitet werden.