Auszug - Bauvorhaben Grundschule am Buschgraben  

Die Ausschussvorsitzende erläutert einleitend, dass sie das Thema aufgerufen habe, da der Ausschuss zur Augenscheinnahme der Lüftungsanlagen an der Schule dort tagen wollte und ggf. vorliegende Erfahrungen berichten lassen.

Herr H. stellt sich dem Ausschuss kurz vor und erklärt, dass er als Vertreter der Schulkonferenz an den Bausitzungen teilnehme. Er schildert den Bauablauf aus seiner Sicht und hebt kritisch hervor, dass die Turnhalle gemäß Bauzeitenplan der planenden Firma am 06.10.2010 hätte übergeben werden sollen. Dies sei bis heute allerdings nicht der Fall. Das Hauptgebäude sei nach Mittelfreigabe am 15.03.2010 mit einer Fertigstellung und Übergabe gemäß Bauzeitenplan am 26.11.2010 beplant worden. Das beauftragte Büro hat jedoch die Leistung niedergelegt. Das neue Architekturbüro hat einen neuen Bauzeitenplan aufgestellt, in dessen Rahmen die Übergabe am 08.03.2011 geplant sei. Für die Schule bedeute dies unter anderen die Auslagerung von Klassen, das mehrfache Aus- und Einräumen des Mobiliars und nicht zuletzt die mehrfache Reinigung durch das Kollegium. Hinsichtlich der Lüftung liege ein Plan vor, die Klassenräume, auszurüsten. Die Verzögerungen insgesamt seinen seit Herbst 2010 erkennbar gewesen, zudem stelle sich die Frage zum Mittelverfall. Er macht deutlich, dass die vielen Beteiligten ungehalten seien.

Der StadtratBzStR Stäglin bestätigt, dass das zuerst beauftragte Büro aus dem Projekt ausgestiegen sei, der Ausfall bis zur Beauftragung eines neuen Büros durch den Projektsteuerer S.T.E.R.N. kompensiert wurde. Dieser Wechsel hatte selbstverständlich Brüche im Informationstransfer zur Folge. Tatsächlich war auch die Planungsleistung des Büros nicht optimal. Der temporäre Umzug in die Plantagenstraße lief nach bisherigen Erkenntnissen und Berichtes des Schulamtes gut und war auch mit dem Schulamt abgestimmt. Die Sporthalle sei zudem bis auf Restarbeiten fertiggestellt, die Freigabe für die schulische Nutzung erteilt. Für die Vereine konnte wegen der Restarbeiten noch keine Freigabe erteilt werden.

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolge aus Mitteln des I-Pakts 2008 und des I-Pakts 2009. Der Pavillon sei jedoch nicht wegen des Zeitverzug aus der Umsetzung herausgenommen worden, sondern weil die Mehrkosten im Projekt aufzufangen waren, damit die Maßnahme im Kostenrahmen blieb. Bei der Abwägung der Varianten wurde der Pavillon als abgetrenntes Gebäude betrachtet und daher dieser Teil der Maßnahme zur Kostensenkung herausgenommen.

Aus dem I-Pakt 2008 für 2010 wurde eine Finanzierungsrate von 1.360 T€ zugesichert, davon wurden 1.180 T€ zunächst zur Verfügung gestellt. Durch die Verzögerung im Bauablauf wurden jedoch nur 780 T€ kassenwirksam. Der Rest in Höhe von 580 T€ werden in 2011 auch weiterhin zur Verfügung gestellt, da die Gründe Seitens der Senatsverwaltung nachvollzogen werden konnten.

Aus dem I-Pakt 2009 wurden 356 T€ zugesichert. Es sei derzeit noch nicht geklärt, wann die Mittel zufließen werden, da durch die aktuelle Bundesregierung die Städtebauförderung gekürzt wurde und daher die Ausfinanzierung sSeitens des Senats schwierig sei. Im Übrigen habe Herr H. mit Schreiben vom 18.01.2011 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Antwort zur Ausfinanzierung und Übertragung der I-Pakt-Mittel 2008 erhalten.

Arbeiten an der Fassade sowie die Restarbeiten auf dem Dach werden witterungsbedingt durchgeführt. In den Winterferien sollen im Bereich der Fassade die lärmintensiveren Befestigungsarbeiten durchgeführt werden.

Der Einbau der Fenster soll als Leistung im ersten Quartal 2011 fertig gestellt werden.

Die Lüftungsanlage wird derzeit montiert. Die notwendigen Trockenbau- und Malerarbeiten finden anschließend statt. Nach momentaner Einschätzung wird die Fertigstellung der gesamten Arbeiten aus dem Investitionspakt im Mai/Juni 2011 erfolgen.

Teilweise seien in dieser Maßnahme Fehler aufgetreten, die durch einen entsprechenden Mehraufwand des eigenen Personals aufgefangen werden mussten, so z.B. der fehlerhafte Einbau einer Tür, die unsinnigerweise in Richtung der Rollstuhlrampe aufschlug, wodurch es für Rollstuhlfahrer unmöglich war, in die Halle zu gelangen. Dies sei ein Ausführungsfehler gewesen, der dann entsprechend korrigiert wurde. Die Tür schlägt nun nicht mehr in Richtung Rampe auf. Sie ist nun zur anderen Seite hin angeschlagen, so dass ein Rollstuhlfahrer nicht Gefahr läuft, von der von innen geöffneten Tür getroffen zu werden.

Die Fraktion der GRÜNEN konstatiert, dass eine Verspätung eines halben Jahrs eingetreten sei. Sie fragt nach den vorherigen Erfahrungen mit dem Büro und fragt nach der Möglichkeit einer Haftungsprüfung. BzStR Stäglin erklärt, dass es sich um ein personenbezogenes Problem beim Architekturbüro gehandelt habe, was dieses nicht auffangen konnte.

Alle FraktionenDie CDU-Fraktion formulierten die Empfehlung, dieses Büro künftig nicht mehr zu beauftragen.inden.

Die SPD-Fraktion stellt heraus, dass der Bezirk lediglich mit einem Büro Probleme habe. Die Erfahrungen anderer Bezirke seien schlimmer. Bei langwierigen Verfahren würden manchmal solche Schwierigkeiten auftreten. Wichtig sei die Einhaltung des Vergaberechts und Ausschlüsse wohl begründet sein müssten.

Die Fraktion der GRÜNEN fragt nach den Erfahrungen der Schule mit der Kommunikation mit den Beteiligten vor Ort. Welche Lehren könne man aus dem Thema ziehen.

BzStR Stäglin bezieht sich auf die schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage der FDP-Fraktion zu diesem Thema und erklärt, es gebe hier unterschiedliche Erfahrungen. Das Instrument der „Großen Runde“ mit den zuständigen Dezernenten hat sich als Instrument bewährt. Die Vernetzung aller Protagonisten sei zudem notwendig. Des Weiteren sei der Weg der Vergabe von Bauleistungen nicht der „goldene Weg“ sei, dass eigenes Personal dann auch vorgehalten werden müsse. Weiterhin gibt es Situationen, in denen es sich anbietet, unterschiedliche Büros für Planung und Ausführung zu binden, um die jeweiligen Stärken abzurufen.

Herr H. erläutert ergänzend, dass bei dem Büro die Umsetzung vor Ort mangelhaft gewesen sei. Seines Erachtens müsse der Bauleiter des Faschbereichs Baumanagement mehr Kontrollen ausführen.