Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Düppel

4 Beurkundungen aus der Gartenstadt sind erfolgt, 3 weiteren Kaufinteressenten wurden Angebote unterbreitet.

Derzeit wird der Komplex „Reichsheimstätten“ geprüft. In diesem Kontext wird auch die Zuordnung der Gartenstadt Düppel zum Bezirk in Frage gestellt.

OM

Zur Schneebeseitigung gab es ein Treffen der Leiter der bezirklichen Objektmanagements. Im Ergebnis wird eine große Unzufriedenheit mit der gesetzlichen Regelung konstatiert. Einige Bezirke haben keinen Winterdienst mehr, weil die Firma gekündigt habe und kein Ersatz zu finden war. Beklagt wird die mangelnde Information zum neuen Gesetz. Allgemein wird eine Explosion der Kosten für den Winterdienst angenommen. Auch wird eine spätere Inhaftungnahme der Mitarbeiter befürchtet. Die OM-Leiter diskutierten auch, den Winterdienst komplett über die BSR ausführen zu lassen.

Die Partei „Pro Deutschland“ hat zur Gründung eines Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf einen Raum im Rathaus Zehlendorf für den am 04.03.2011 beantragt. Hinweise des LKA bzw. der Polizei werden im Bezirksamt in ein entsprechendes Vorgehen eingearbeitet. Das Bezirksamt hat entschieden, aufgrund des bisher bekannten Ausgangs von Klageverfahren in anderen Bezirken auf eine gerichtliche Auseinandersetzung zu verzichten und die Kosten für ein entsprechendes Verfahren zu sparen.

SARAZENU

Die BPU soll am 04.02.2011 abgegeben werden. Parallel dazu werden Gespräche mit den Fördermittelgebern geführt, um einen Bescheid zur Förderhöhe auf die geänderten Planungsinhalte zu erhalten, da nicht mehr mit einem Wasserspeicher sondern nunmehr mit Geothermie geplant wird und es auch Änderungen im Lüftungskonzept geben muss. Aufgrund der wesentlichen Änderung ist ein Änderungsantrag notwendig. Um die Hinweise des Büros KSP zur Brandsicherheit aufzunehmen, wird am 10.02.2011 eine Brandsicherheitsschau im Rathaus stattfinden (auch für die Bereiche, in denen sie turnusmäßig vorgeschrieben ist.).

Groupwise

Ein Testlauf zur automatischen Archivierung wird durchgeführt. Die Löschung von Dateien ist damit nicht mehr möglich. Die Speicherkapazität beträgt ca. 10 TB.

(Ergänzung zu Protokoll:

Es wird ein SAN eingesetzt. Dieses besteht derzeit aus insgesamt 4 Shelfs mit jeweils 14 FC-Platten mit einer Kapazität von 300 GB. Insgesamt also 4 * 14 * 300 GB = 16,8 TB brutto. Durch die Einteilung in verschieden RAID Stufen sowie durch die Bereitstellung von Hot-Spar-Platten verfügen wir über ca. 11 TB netto Kapazität. Diese wird für die einzelnen Anwendungen je nach Bedarf zur Verfügung gestellt.)

Investitionsplanung

Mit der Neuanmeldung der Investitionsplanung entsteht der Bedarf, für die Beauftragung „freischaffender" Architekten und Ingenieure, Auswahlverfahren durchzuführen. Allein sieben neue I - Maßnahmen erfordern jeweils ein VOF -Verfahren. Erste Gespräche mit der für Architekturwettbewerbe zuständigen Senatsverwaltung (Sen Stadt) werden kurzfristig in Angriff genommen um sicherzustellen, dass diese Verfahren in 2011 durchgeführt und abgeschlossen werden können. Neue Fördermittelzusagen, Sonderprogramme, Unterhaltungsmaßnahmen und die bereits erwähnten neuen I-Maßnahmen erfordern auch interne Auswahlverfahren und die damit verbundenen neue Honorarverträge in dreistelliger Anzahl, die kurzfristig abzuschließen sind. Die Vielzahl der Honorarverträge führt den Fachbereich an die Grenzen seiner personellen Kapazitäten.

Asbestbewertung

Ca. 40 Liegenschaften sind im Jahr 2011 einer erneuten Asbestbewertung zu unterziehen. Im ersten Schritt ist zu prüfen, inwieweit Liegenschaften an den Liegenschaftsfonds abgegeben werden und unsere Zuständigkeit erlischt oder neue Liegenschaften hinzu kommen (z.B. Finanzvermögen).

Personalausstattung

Die Nichtbesetzung der Stelle einer ausgeschiedenen ehemaligen Mitarbeiterin aus dem Planungsbereich führt dazu, dass die dementsprechende Projektbegleitung von der Gruppe Hoch 2 ohne personelle Verstärkung mit übernommen werden muss.

Bauliche Unterhaltung 2011

Der Ansatz im Haushaltsplan wird bei Weitem nicht ausreichen, um selbst die dringenst notwendigen Sanierungsarbeiten durchzuführen. Der Beschluss der Projekte 2011 soll voraussichtlich bis Mitte Februar im Bezirksamt erfolgen. Unabhängig davon werden div. Maßnahmen weitergeführt. Hier gab es bereits Vorfestlegungen, wie z.B. die Sanierung der Sporthalle der Erich-Kästner-GS, die Sanierung der Sporthalle der Schadow-OS, die Container der JFK-Schule, der Umbau der provisorischen Mensa der Friedrich-Beyer-OS, der Umbau der Hausmeisterwohnung am Beethoven-Gymnasium sowie die Kofinanzierung eine AGH „Schulverschönerungen“ zur Sanierung von Fenstern. Hinzu kommen die Festlegung für SARAZENU, die Kofinanzierung der KII-Maßnahmen sowie der Eigenanteil des Bezirks für die UEP-Maßnahme Gymnasium Steglitz. Dies schränkt den Spielraum zur Verwendung der Mittel der baulichen Unterhaltung massiv, wenn nicht gar nahezu auf 0, ein.

Sportanlagensanierungsprogramm 2011

Für fast alle Maßnahmen ist die Beauftragung von Freischaffenden erforderlich, da eigenes Personal nicht zur Verfügung steht. Dies schränkt die Mittel für eigentliche Arbeiten in den Liegenschaften ein.

KII

100% Beauftragung in 2010 erreicht. Ab 2011 sind Nachaufträge im Rahmen von K II gestattet. Erstaufträge nur noch aus bezirklichen Mitteln.

UEP II Gymnasium Steglitz

Letzte Abstimmungen mit dem Fördermittelgeber müssen bezüglich der Laufzeit des Vorhabens und der Jahresraten noch erfolgen, um die zeitlichen Abläufe zu gewährleisten. Bleiben die Vorgaben, muss in 2011 das gesamte Vorhaben realisiert werden. Der dafür vom Büro vorgelegte Bauzeitenplan lässt keine zeitlichen Räume für evt. Verzögerungen z.B. durch notwendige Aufhebung von Submissionen, Lieferschwierigkeiten, momentan noch nicht erkennbare Probleme mit der Bausubstanz, Firmeninsolvenzen usw.. Der bezirkliche Eigenanteil beträgt rd. 583 T€.

I-Pakt JAZ

Eine Abstimmung mit Sen Stadt ist erfolgt. Gelder stehen im Wesentlichen in den Jahren 2011 und 2012 zur Verfügung. Die Maßnahme wird vom Büro mit dem Ziel bearbeitet, gemäß den Jahresraten das Bauvorhaben abzuwickeln.

Schneeräumung

In einer ersten Aktion wurden bereits zwischen Weihnachten und Neujahr 2010 sowie Anfang Januar 2011 eine Vielzahl von Dachflächen (vorwiegend Sporthallen und Mobile Unterrichtseinheiten -MUR-) von Schnee und Eis befreit. Bisherige Ausgaben ca. 200 T€.

Gesperrte Sporthallen

Die verteilte Liste der gesperrten Sporthallen ist als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt.

Eine Frage der SPD-Fraktion nach der Art der Einschränkung der Nutzung in der Sporthalle der John-F.-Kennedy-OS beantwortend erläutert der StadtratBzStR Stäglin, dass aufgrund der nicht abgenommenen Prallschutzwand bestimmte Ballsportarten, die geeignet sind, einen gewissen Druck auf die Prallschutzwand zu erzeigen, nicht erlaubt seien. Dies mache derzeit eine Nutzung durch Vereine nicht gut möglich.

Die Fraktion der GRÜNEN fragt nach dem Termin zur Abnahme der Prallschutzwand.

(Ergänzung zu Protokoll: Abgestimmt ist derzeit der 02.03.2011.)

Eine Frage der FDP-Fraktion nach den Kosten für die Hallen Beucke/Schadow sowie der Sporthalle der Erich-Kästner beantwortend erklärt der StadtratBzStR Stäglin, dass als Kosten derzeit jeweils 100 T€ bei der Mittelverwendungsplanung eingeplant sind.

Fachtechnik

Trotz personeller Unterbesetzung wird an der Beseitigung der Mängel an der Brandschutztechnik, den TÜV - Mängeln und sowie an den Wartungsverträgen gearbeitet. Die personelle Verstärkung der AG ist bereits veranlasst.

„Das Schloß“

Der Vertragsabschluß für die Brandmeldeanlage mit dem Centermanagement für das Rathaus Steglitz ist für Ende Februar avisiert. Momentan befindet sich der Bezirk in der Abstimmung mit dem Centermanagement.

Eine Frage der SPD-Fraktion nach dem Sinn der Einhausung am „Schloß“ beantwortet und erläutert Immo L, dass die Einhausung so lange erfolgen wird, solange mit Eiszapfenbildung zu rechnen sei, da es bereits eine Unfallgefährdung von Passanten gegeben habe.

Hildburghauser Straße /Henleinweg

Der LiFo wurde mit der Bitte um Pflege des Grundstücks angeschrieben. Eine Antwort liegt derzeit nicht vor.

Abstimmungsergebnis: