Auszug - Verschiedenes  

1.         Bezug nehmend auf die Nachfrage der FDP-Fraktion in TOP 3.2 (Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2009) des Protokolls der 55. Sitzung vom 06.01.2011, teilt BzStR Stäglin mit, dass für die I-Maßnahme ’Neubau des Umkleidegebäudes im Stadion Wannsee’ eine BPU-Summe von 1.368.000 Euro vorliegt. Bis Ende 2010 waren hiervon 1.359.734 Euro verausgabt. Der Restbetrag von ca. 8.000 Euro stehe für noch ausstehende Honorarrechnungen zur Verfügung. Die BPU-Summe werde nicht überschritten.

2.         Der Ausschussvorsitzende weist auf die mit der Einladung mitgeschickte „Investitionsplanung 2011 bis 2015“ in der von der BVV beschlossenen Fassung hin.

3.         Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass das Bezirksamt am 18.01.2011 in einer Vorlage zur Kenntnisnahme den ausführlichen Bericht „Stärkung der Arbeitsfähigkeit des Ordnungsamtes. Projektbericht. Stand: Dezember 2010“ vorgelegt hat. Da dieser Bericht als Ergebnis des BVV-Beschlusses Nr. 762 zum Bezirkshaushalt 2010/2011 vorgelegt wurde, müsse er vom Haushaltsausschuss erörtert werden. Sie bittet den Vorsitzenden, den Bericht auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Gremiums zu setzten. Die SPD-Fraktion schließt sich dieser Bitte an.

4.         Die CDU-Fraktion erklärt, dass die Pflicht des Bezirksamts, entsprechend dem BVV-Beschluss Nr. 253 zum Bezirkshaushalt 2008/2009 vierteljährlich über die Einnahmeentwicklung im Ordnungsamt zu berichten, mit Ablauf des genannten Zeitraums zwar nicht mehr bestehe; dennoch bitte sie das Amt um eine weitere Berichterstattung, um diese Entwicklung weiter verfolgen zu können.
Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass der Auflagenbeschluss nur für den Doppelhaushalt 2008/2009 gegolten habe und formal erledigt sei. Es spreche allerdings nichts dagegen, das Thema im Zusammenhang mit der oben in Punkt 3 genannten Vorlage zur Kenntnisnahme erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

5.         Die FDP-Fraktion bittet den Ausschussvorsitzenden, in dieser Wahlperiode nochmals das Thema „Bürgerhaushalt“ auf die Tagesordnung zu setzen.

6.         Die FDP-Fraktion erinnert daran, dass im Haushaltsausschuss die Kriterien zur Vergabe von Sondermitteln nochmals thematisiert werden sollten.