Auszug - Verschiedenes
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1. Bezug nehmend auf die Nachfrage der FDP-Fraktion in TOP 3.2 (Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2009) des Protokolls der 55. Sitzung vom 06.01.2011, teilt BzStR Stäglin mit, dass für die I-Maßnahme ’Neubau des Umkleidegebäudes im Stadion Wannsee’ eine BPU-Summe von 1.368.000 Euro vorliegt. Bis Ende 2010 waren hiervon 1.359.734 Euro verausgabt. Der Restbetrag von ca. 8.000 Euro stehe für noch ausstehende Honorarrechnungen zur Verfügung. Die BPU-Summe werde nicht überschritten. 2. Der Ausschussvorsitzende weist auf die mit der Einladung mitgeschickte „Investitionsplanung 2011 bis 2015“ in der von der BVV beschlossenen Fassung hin. 3. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass das Bezirksamt am 18.01.2011 in einer Vorlage zur Kenntnisnahme den ausführlichen Bericht „Stärkung der Arbeitsfähigkeit des Ordnungsamtes. Projektbericht. Stand: Dezember 2010“ vorgelegt hat. Da dieser Bericht als Ergebnis des BVV-Beschlusses Nr. 762 zum Bezirkshaushalt 2010/2011 vorgelegt wurde, müsse er vom Haushaltsausschuss erörtert werden. Sie bittet den Vorsitzenden, den Bericht auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Gremiums zu setzten. Die SPD-Fraktion schließt sich dieser Bitte an. 4. Die CDU-Fraktion erklärt, dass die Pflicht des Bezirksamts, entsprechend dem BVV-Beschluss Nr. 253 zum Bezirkshaushalt 2008/2009 vierteljährlich über die Einnahmeentwicklung im Ordnungsamt zu berichten, mit Ablauf des genannten Zeitraums zwar nicht mehr bestehe; dennoch bitte sie das Amt um eine weitere Berichterstattung, um diese Entwicklung weiter verfolgen zu können. 5. Die FDP-Fraktion bittet den Ausschussvorsitzenden, in dieser Wahlperiode nochmals das Thema „Bürgerhaushalt“ auf die Tagesordnung zu setzen. 6. Die FDP-Fraktion erinnert daran, dass im Haushaltsausschuss die Kriterien zur Vergabe von Sondermitteln nochmals thematisiert werden sollten. |
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