Auszug - Verschiedenes  

1.         BzStR Stäglin verneint die Nachfrage der FDP-Fraktion, ob er bereits Näheres zu umgestürzten Bäumen am Schlachtensee mitteilen könne.

2.         Die FDP-Fraktion spricht Baumfällungen in der Borstellstraße 18 und 20 an. Zu dieser Frage ist auch die betroffene Bürgerin Frau B. erschienen, die sich im Zusammenhang mit der Einwohnerfragestunde für das Thema angemeldet hatte. BzStR Stäglin erläutert das Problem. Nach einer Prüfung habe das Amt eine Fällgenehmigung für zwei Bäume erteilt. Allerdings ist die Antragstellerin nicht die alleinige Eigentümerin, sondern für einen der beiden Bäume gibt es eine Miteigentümerin, die gegen die Genehmigung Widerspruch eingelegt hat. Da das Amt diesen nach erneuter Prüfung abgewiesen hat, hat die Bürgerin Klage eingereicht. Die Angelegenheit ist gleichzeitig eine privatrechtliche zwischen den beiden Eigentümerinnen, wie auch eine öffentlich-rechtliche, da das NG bei mangelnder Standsicherheit der Bäume tätig werden müsste. Es liegen zwar mehrere, von Sachverständigen angefertigte Stellungnahmen und Gutachten zur Sicherheit der Bäume vor, diese sind jedoch widersprüchlich. Problematisch ist auch, dass nur ein Bescheid erteilt wurde, der sich aber auf zwei Bäume auf zwei Grundstücken bezieht. Es schließt sich eine 20-minütige Diskussion über den Fall an.

3.         Die SPD-Fraktion lädt die Mitglieder des Ausschusses ein, in der Wismarer Straße die Nachfolgeleuchten („Jessica“) für die Gas-Reihenleuchten in Augeschein zu nehmen. Sie sollen einen deutlich besseren Eindruck machen als die Leuchten in der Fischerhüttenstraße.

4.         Die Fraktion GRÜNE erkundigt sich, ob seitens des Amtes bereits geprüft wurde, ob und in welcher Höhe eine Regressforderung möglich wäre, wenn entsprechend einem SPD-Antrag in der Curtiusstraße nur Wohnbebauung zugelassen würde. BzStR Stäglin verweist auf die Antwort einer Schriftlichen Anfrage des Berliner Abgeordnetenhauses, in der die zuständige Senatsverwaltung zu dem Schluss kommt, dass Regressansprüche nicht zu befürchten seien.

5.         Die Fraktion GRÜNE erklärt, dass im Verkehrsgutachten für die Curtiusstraße die Spannbreite für die anzunehmenden Verkehre sehr groß ist. Mit dem Hinweis, dass bereits bei Eröffnung des Lidl-Marktes eine Verkehrszählung durchgeführt wurde, erkundigt sie sich nach der damals festgestellten Verkehrszunahme. BzStR Stäglin erklärt, er werde die Frage in der nächsten Sitzung des Ausschusses beantworten.

6.         Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass nach der bisherigen Planung zwischen den beiden turnusmäßigen Sitzungsterminen am 31. Mai und am 13. September 2011 aufgrund der Parlamentarischen Ferien keine weiteren Sitzungen des Stadtplanungsausschusses stattfinden würden. Mit Zustimmung des Ausschusses setzt er für den 28. Juni und den 16. August zwei weitere Sitzungstermine für den Ausschuss an.