Auszug - Truman Plaza  

Die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN legen den folgenden Änderungsantrag für den Antrag der SPD-Fraktion vor: Die drei Spiegelstriche werden wie folgt geändert:
„ - Keine Erklärung der Planreife vor frühzeitiger Bürgerbeteiligung
  - (Text von Spiegelstrich 2 bleibt)
  - Keine Entwidmung und keinen Verkauf des bezirklichen Grundstücks entlang der Clayallee vor Erteilung der Baugenehmigung“.

BzStR Stäglin berichtet, der Investor habe angefragt, ob es möglich sei, die weitere Zeitschiene für das Projekt mit den Fraktionen im kleinen Kreis zu erörtern, um selbst bei der weiteren Planung gewisse Zeitabläufe– z.B. hinsichtlich der Finanzierung – einhalten zu können.

Die SPD-Fraktion bittet um eine Vertagung des Antrags. Die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN erklären, das Verfahren sollte nicht durch die Vertagung verzögert werden; in diesem Zusammenhang sei auch das erbetene Gespräch sinnvoll. BzStR Stäglin erklärt, er entnehme dem Antrag, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung weiter vorbereitet werden kann.

Auf Bitten der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 18.40 bis 18.45 Uhr unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt die SPD-Fraktion, sie bitte weiterhin um Vertagung des Antrags, um den Änderungsantrag der CDU-Fraktion beraten zu können. Zugleich solle die frühzeitige Bürgerbeteiligung jedoch nicht behindert werden.

BzStR Stäglin erklärt, dass das Amt das Verfahren unabhängig von dem Schweben des Antrags 1708/III fortführen wird. Es werde auch durch eine Vertagung nicht gehemmt, da die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Zeitpunkt der nächsten Sitzung noch nicht beendet wäre. Erst danach würde das Entwidmungsverfahren begonnen.

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden erklärt BzStR Stäglin, wie bereits in der Treitschkestraße praktiziert, müsste auch hier zunächst die Entwidmung erfolgen, bevor eine Baugenehmigung erteilt werden kann.

Die CDU-Fraktion bittet die SPD-Fraktion, ihren Antragstext sowie die eingangs genannten Änderungsantrag nochmals zu prüfen und erklärt, sie werde dem Antrag nur in Form ihres Änderungsantrags zustimmen.

Der Antrag wird vertagt.

Als Zeit und Ort für das Gespräch mit dem Investor wird Montag, der 17.01.2011, 17.00 Uhr im Besprechungszimmer von BzStR Stäglin ausgemacht.