Auszug - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2009  

Das Amt teilt mit, dass die erste Seite der Drucksache noch auszutauschen sei, da sie fehlerhafte Angaben enthält. Die überplanmäßigen Ausgaben betragen 34.834,15 €, statt keine und die außerplanmäßigen Ausgaben betragen richtigerweise 1.333.051,97 €. In der Anlage sind die Zahlen korrekt ausgewiesen.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion zu 4060 / 71518 (Umkleidegebäude Stadion Wannsee) sagt BzStR Stäglin zu, die genauen Zahlen zum Protokoll nachzureichen.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion zu 3513 / 42511 (Wahlamt - Vergütungen nichtplanmäßige Angestellte) teilt BzBm Kopp mit, dass die Summe zum Jahresende im Wege der Deckungsfähigkeit aus 3730 / 42501 entnommen wurde, da der Betrag dort nicht ausgegeben war.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion zu 4212 / 82164 (Tiefbau - Kauf von Grundstücken) teilt BzStR Stäglin mit, dass der Betrag im Zuge der Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs Schlachtensee für die Begradigung der Breisgauer Straße aufgebracht wurde.

Die Vorlage wird mit der Änderung auf der ersten Seite des Antrags mit 12 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme beschlossen.