Auszug - Anmeldungen für die Investitionsplanung 2011 bis 2015 (Anträge sind vorab dem BVV-Büro schriftlich zur Kenntnis zu geben)  

BzBm Kopp verweist auf die als Tischvorlage vorliegende neue Version der Drucksache samt Anlage. Diese enthält den Hinweis auf das zwischenzeitlich vorliegende Haushaltsaufstellungsrundschreiben und die angepassten Raten gemäß dem Jahresabschluss 2010. Die Veränderungen bei den Ratenanpassungen in der Anlage wurden farblich markiert. Für 2011 konnten keine Ratenveränderungen vorgenommen werden, da diese bereits durch den Doppelhaushalt 2010/2011 vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurden. Nicht verbaute Mittel in 2010 wurden daher in die Rücklage übernommen, um sie in 2012 wieder einzusetzen.

Folgende eingebrachte Änderungsanträge (s. Anlage) werden beraten:

Änderungsantrag der CDU-Fraktion - Personalunterkunft Nibelungenstraße

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion teilt BzBm Kopp mit, dass die Maßnahme aus den Rücklagen finanzierbar ist.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 13 Ja-Stimmen angenommen.

Änderungsantrag 1 der SPD-Fraktion - Beuckestraße/Anhaltiner Straße

BzBm Kopp führt aus, dass die für die Maßnahme Beuckestraße/Anhaltiner Straße benötigten 270 T € aus den in den Haushalt 2012 eingestellten, nicht benötigten 400 T € für die Maßnahme Wolfensteindamm finanziert werden kann und somit die vorgeschlagene Gegenfinanzierung das Arndt-Gymnasium betreffend hinfällig geworden ist.

Änderungsantrag der Grüne-Fraktion - Beuckestraße/Anhaltiner Straße

Die Grüne-Fraktion legt in Absprache mit BzBm Kopp folgenden Ersetzungsantrag vor:

„Die Summe der Gesamtkosten für die Maßnahme 4212/738 22 (Instandsetzung Radwege Wolfensteindamm) in Höhe von 500 T € wird auf 200 T € abgesenkt. Die Rate für 2012 wird auf 100 T € reduziert.

Des Weiteren wird in die Investitionsplanung 2011-2015 die Maßnahme „Radstreifen Beuckestraße/Anhaltiner Straße“ mit Gesamtkosten in Höhe von 300 T € mit einer Rate in Höhe von 300 T € im Jahr 2012 eingestellt.“

Dieser Ersetzungsantrag ersetzt den Änderungsantrag 1 der SPD-Fraktion und den Änderungsantrag der Grüne-Fraktion. Bei einer Abstimmung wird der Ersetzungsantrag mit 13 Ja-Stimmen angenommen.

Änderungsantrag 2 der SPD-Fraktion - Neugestaltung Ortskern Zehlendorf

Die SPD-Fraktion ändert ihren Antrag bezüglich der Gegenfinanzierung wie folgt:

„Zur Gegenfinanzierung wird in Kapitel 4212 bei der Maßnahme 738 17 (Umbau Carstennstraße/Luzerner Straße) der Betrag in 2015 um 200 T € abgesenkt.

BzStR Stäglin führt aus, dass die vorgesehene Summe in Höhe von 500 T € früheren Planungen entspricht.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Änderungsantrag 3 der SPD-Fraktion - Gemeindepark Lankwitz

Die SPD-Fraktion führt aus, dass sie in der vorliegenden Investitionsplanung eine gewisse Bevorzugung von bestimmten Gegenden, wie Dahlem und Wannsee, sehe. BzBm Kopp weist darauf hin, dass der Schwerpunkt dieser Investitionsplanung bewusst in den Bereich Bildung gesetzt wurde und selbstverständlich Schulen im ganzen Bezirk berücksichtigt wurden.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Änderungsantrag 4 der SPD-Fraktion - Gymnastikhalle Mühlenstraße

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Änderungsantrag 1 der FDP-Fraktion - Bücherbus

Das Amt weist darauf hin, dass der Antrag aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht beschließbar sei, da Ausgaben für den Bücherbus konsumtiv wären, aber die investive Zuweisung nur für investive Zwecke verwandt werden darf.

Die FDP-Fraktion zieht den Antrag zurück.

Änderungsantrag 2 der FDP-Fraktion - Robert-Lück-Straße

Das Amt weist darauf hin, dass der Antrag nicht beschließbar sei, da der Ansatz für 2011 Bestandteil des beschlossenen Doppelhaushalts 2010/2011 ist und daher nicht mehr verändert werden kann. Der Antrag wird damit als erledigt angesehen.

Bei einer Abstimmung wird die Investitionsplanung 2011 bis 2015 mit folgenden Änderungen

1) Maßnahme neu: Neubau (Ersatzbau) Personalunterkunft Nibelungenstraße

Gesamtfinanzierung 550.000 T €, Rate in 2012 = 550.000 T €

2) Maßnahme 4212 / 738 22 Instandsetzung Radwege Wolfensteindamm

Reduzierung der Gesamtfinanzierung von 500 T € auf 200 T € ;

Reduzierung der Rate 2012 von 400 T € auf 100 T €

3) Maßnahme neu: Radstreifen Beuckestraße/Anhaltiner Straße

Gesamtfinanzierung 300 T €, Rate in 2012 = 300 T €.

mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen angenommen.