Auszug - Aufhebung der Sperre zum Investitionsvorhaben Radwegsanierung Wolfensteindamm (Drs. Nr. 1152/III)  

Der Ausschuss beschließt, den Antrag wie folgt zu ändern: „Die Sperre im Kapitel 4212 Titel 738 22 wird aufgehoben.“

Auf Nachfrage der Grüne-Fraktion erklärt BzStR Stäglin, dass im Wolfensteindamm ein beidseitiger Radstreifen geschaffen und die Problematik der Parkplätze im Zuge der Planung gelöst werde.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in seiner geänderten Fassung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.