Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Kopp verteilt das „Rundschreiben zur Aufstellung von Unterlagen für den Doppelhaushaltsplan 2012/2013 sowie die Finanz- und Investitionsplanung 2011-2015“ von SenFin vom 20.12.2010 als Tischvorlage. Der Anlage 1 ist die Terminplanung für die Aufstellung des Haushalts 2012/2013 zu entnehmen. Demnach werden den Bezirksämtern am 15.04.2011 die Globalsummen übermittelt und bereits zum 01.06.2011 sind die Bezirksamtsbeschlüsse zum Bezirkshaushalt bei SenFin abzugeben. Da am 18.09.2011 die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Bezirksversammlungen stattfinden, ist davon auszugehen, dass die Haushaltsberatungen erst von der neu gewählten BVV durchgeführt werden.

Der BVVorsteher teilt mit, dass sich der Rat der Vorsteher bereits mehrfach bezüglich der Terminplanung für die Haushaltsberatungen an Sen Fin gewandt habe, ohne bisher eine Antwort zu erhalten. Nunmehr erfolge ein Schreiben direkt an den Finanzsenator.

Zur Investitionsplanung 2011-2015 teilt BzBm Kopp mit, dass diese bis zum 05.02.2011 bei Sen Fin abzugeben ist.

Mit dem o.g. Rundschreiben wurden die endgültigen Summen der Investitionszuweisung des Senats bekannt gegeben. Die pauschale Zuweisung reduzierte sich aufgrund verschiedener Faktoren, wie z.B. der Veränderung der Anlagenbuchhaltung, um 280 T € auf 6.74 Mio. € jährlich. Die gezielte Zuweisung in Höhe von 3 Mio. € jährlich wird auf die Kopernikus-Schule (2 Mio. €) und die Hildburghauser Straße (1 Mio. €) aufgeteilt.

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden zum Sachstand SARAZENU informiert BzBm Kopp, dass die Vorprüfungsunterlagen keine deutlich geringeren Kosten ergeben hätten. Bis zur 5. KW 2011 werden die Bauplanungsunterlagen erstellt. Anschließend ist eine Entscheidung über das Fortführen oder Beenden des Projekts zu treffen. Auf Grundlage der jetzigen Kosten kann das Projekt SARAZENU nicht durchgeführt werden. Sollte das Projekt beendet werden, muss im Rathaus Zehlendorf mit dringend notwendigen Maßnahmen begonnen werden, die bisher zurückgestellt wurden (Fluchtwege in den Bauteilen B und E, Wassereinbrüche in Bauteil B etc.). Fraglich ist, ob die Kosten dafür vom Bezirk allein gestemmt werden können. Eine Sondersitzung bezüglich SARAZENU sollte für Anfang März angesetzt werden.