Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.       Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Kölsch, Schwarz und Tulke. Frau BV Drochner ist eine Teil­nahme an der Sitzung aus beruflichen Gründen möglicherweise nicht möglich. Ebenfalls aus beruflichen Gründen kommt Herr BV Stingl etwas später.

2.       Aufgrund eines Trauerfalls in ihrer Familie kann BzStR’in Otto an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen. Sie hat gebeten, die drei Mündlichen Fragen, die sie heute hätte beantworten müssen, schriftlich beantworten zu dürfen.

3.       Eine Anmeldung zur Einwohnerfragestunde liegt nicht vor. Eine ursprünglich eingereichte Anmeldung wurde wieder zurückgezogen.

4.       Zum Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Fragestunde – liegen acht Kleine Anfragen vor, von denen heute fünf vom Bezirksamt beantwortet werden. (Zu den anderen drei Anfragen, s.o., Punkt 2).

5.       Es liegt eine von der FDP-Fraktion eingebrachte Dringliche Große Anfrage mit dem Betreff „Alles im Griff bei Schul­bauten“ (Drs. Nr. 1744/III) vor. Der Dringlichkeit wurde in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats widersprochen. Entsprechend § 24 (1) in Verbindung mit § 19 (3) der Geschäfts­ordnung muss daher die BVV über die Dringlichkeit der Anfrage entscheiden.
Die FDP-Fraktion begründet die Dringlichkeit ihrer Anfrage, die SPD-Fraktion spricht dagegen. Bei einer Abstimmung stimmen bei keiner Enthaltung fünf Bezirksverordnete für die Dringlichkeit und 46 dagegen. Damit ist nach § 19 (3) der Geschäftsordnung eine Dringlichkeit nicht gegeben. Die Große Anfrage wird auf die Tagesordnung der nächsten BVV gesetzt.

6.       Bei der lfdn. Nr. 11.3, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Neue Post­filiale Potsdamer Straße“ (Drs. Nr. 1702/III), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1702/III (neu)  vor.

7.       Bei der lfdn. Nr. 11.9, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Brücke über den Teltower Damm: Durchfahrt verbreitern“ (Drs. Nr. 1725/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1725/III (neu)  vor.

8.       Bei der lfdn. Nr. 11.10, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Neuen Bücherbus bei Investitionsplanung berücksichtigen“ (Drs. Nr. 1718/III), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1718/III (neu)  vor.
In der gestrigen Sitzung des Ältestenrats herrschte unter den Fraktionen kein Einvernehmen über die Fachausschüsse, in die der Antrag zur weiteren Behandlung überwiesen werden soll. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, die eine Überweisung in den federführenden Haus­halts­ausschuss sowie den Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste wünschten, sah die SPD-Fraktion eine Überweisung in den Haushalts­ausschuss als aus­reichend an. Daher muss das Plenum heute über die Ausschüsse ent­scheiden, in die der Antrag überwiesen werden soll.

9.       Bei der lfdn. Nr. 11.11, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Politische Grundbildung an Schulen“ (Drs. Nr. 1704/III), haben sich die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1704/III (neu)  vor.

10.   Bei der lfdn. Nr. 11.16, ein Antrag der SPD-Fraktion mit der Drucksachen­nummer 1710/III ist im Betreff eine redaktionelle Änderung vorgenommen. Er heißt nun­mehr „Beleuchtung an der Walterhauser Straße / Ecke Sportplatzweg“. Der Antrag liegt als Drs. Nr. 1710/III (neu)  vor.

11.   Bei der lfdn. Nr. 11.19, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „’Geheimer S-Bahnhof’ Lichterfelde West“ (Drs. Nr. 1711/III), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1711/III (neu)  vor.

12.   Bei der lfdn. Nr. 11.21, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Jugend­haus­halt“ (Drs. Nr. 1732/III), haben sich die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1732/III (neu)  vor.

13.   Bei der lfdn. Nr. 11.28, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Bessere Anbindung der Ortsteile Nikolassee und Schlachtensee an das U-Bahnnetz“ (Drs. Nr. 1729/III), haben sich die Fraktionen der CDU, der SPD und der GRÜNEN dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1729/III (neu)  vor.

14.   Bei der lfdn. Nr. 13.11 (Drs. Nr. 1648/III), eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen, ist der Betreff einsprechend der Vorgabe des federführenden Haushaltsausschusses geändert worden in: „Gedenkstätte zum 17. Juni“. Diese Änderung war im Ausschussbericht des Gremiums irrtümlich nicht genannt worden. Der Antrag liegt als Drs. Nr. 1648/III (neu) vor.

15.   Vor Beginn der Sitzung hat die SPD-Fraktion mitgeteilt, dass sie sich der Drs Nr. 1673/III, einem Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und der GRÜNEN mit dem Betreff „Lärmschutzmaßnahmen AVUS, anschließt.

16.   Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste 5.