Auszug - Aufhebung der Sperre zum Investitionsvorhaben Radwegsanierung Wolfensteindamm (Drs. Nr. 1152/III)  

Die Fraktion GRÜNE ergänzt den Text ihres Antrags wie folgt: Nach dem zweiten Satz („… bis zur Birkbuschstraße.“) wird der folgende Satz eingefügt: „Parkplätze für PKW sollen auf dem bisherigen Radweg weitgehend veränderungsfrei geschaffen werden.“ Weiterhin bittet die Fraktion GRÜNE in einem Geschäftsordnungsantrag um Teilung der Abstimmung und um Nichtbefassung mit dem zweiten Teil des Antrags („Die nicht verbrauchten Gelder…“). Dieser solle nur vom federführenden Haushaltsausschuss beraten werden. Der Stadtplanungsausschuss solle lediglich über den ersten Teil des Antrags beraten und abstimmen. Der Ausschuss stimmt der Teilung des Antrags zu.

Auf Bitten der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 17.53 Uhr bis 17.58 Uhr unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt die SPD-Fraktion, sie werde gegen die oben genannte Änderung im ersten Teil des Antrags stimmen, da der Fahrradweg nicht zum Parken geeignet und das Konzept daher nicht umsetzbar sei.

Bei einer Abstimmung wird der erste Teil des Antrags („Das Bezirksamt wird ersucht…“ bis „veränderungsfrei geschaffen werden“ mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.