Auszug - Förderung des genossenschaftlichen Wohnens  

 
 
54. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses
TOP: Ö 6.7
Gremium: Haushaltsausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 02.12.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
1681/III Förderung des genossenschaftlichen Wohnens
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:1085
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:Karnetzki, Semler 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion bemerkt kritisch, ob dies eine Aufgabe des Bezirks sein kann

Die FDP-Fraktion bemerkt kritisch, dass es nicht Aufgabe des Bezirks sei, Grundstücke zu vermitteln, die in der Zuständigkeit des Liegenschaftsfonds liegen. Die SPD-Fraktion würde es begrüßen, wenn das Bezirksamt die Mischung von Bevölkerungsschichten im Bezirk unterstützen würde und dafür die Schaffung von preiswertem Wohnraum ermöglichen würde. Die CDU-Fraktion sieht hierin den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Die Grüne-Fraktion merkt an, dass Wohnen ein Grundrecht sei und im Bezirk durchaus mehr preiswerter Wohnraum angeboten werden sollte.

 

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 6 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

 
 

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