Auszug - Migranten in Steglitz-Zehlendorf nicht zurückweisen!  

Die Ausschussvorsitzende berichtet, dass der Antrag der FDP- und der SPD-Fraktion in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste zurückgezogen wurde. Die FDP-Fraktion berichtet, BzStR’in Richter-Kotowski habe in dieser Sitzung mitgeteilt, dass es auf Bundesebene für das kommende Jahr eine positive Entwicklung für die Fortführung der Integrationskurse gibt. Dies gelte auch für die Aspekte der rückwirkenden Genehmigung und Förderungswürdigkeit. Daher habe sich das Amt entschlossen, zum 01.01.2011 wieder auf das alte Kursverfahren mit 800 Stunden zurückzukehren. Ausweislich des Protokolls des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste sei dies von BzStR’in Richter-Kotowski verbindlich zugesagt worden. Daher hätten die Antragsteller ihren Antrag zurückgezogen. In einer der Ausschusssitzungen Anfang nächsten Jahres sollte geprüft werden, wie diese Zusage umgesetzt wurde.