Auszug - Spielplatz am Immenweg muss bleiben  

BzStR Stäglin erläutert die Eigentumssituation auf dem Spielplatzgrundstück, das teilweise dem Bezirk und teilweise der Deutschen Annington gehört, die sich bei Anlage des Spielplatzes noch im Eigentum des Landes Berlin befand. Gespräche des Amtes mit der Immobiliengruppe wie auch Vertretern des benachbarten Wohnungseigentums hätten zu keinem abschließenden Ergebnis zugunsten des Spielplatzes geführt, und auch der Finanzdezernent habe keine Möglichkeit der Finanzierung zur Reaktivierung des Spielplatzes gesehen. Weiterhin stelle die Deutsche Annington derzeit Überlegungen zu baulichen Maßnahmen in ihrem Bestand an und wisse noch nicht, ob auf ihrer Fläche dauerhaft ein Spielplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass die Deutsche Annington derzeit ihr Wohnungseigentum verkauft und erklärt, mit öffentlichen Mitteln könne kein privater Spielplatz finanziert werden. BzStR Stäglin erklärt, der Bezirk hätte lediglich anteilig das finanziert, was ihm gehört.

Die Antrag stellende SPD-Fraktion ändert den Text ihres Antrags wie folgt (Änderungen hervorgehoben): „Das Bezirksamt wird ersucht, zusammen mit den Beteiligten den Erhalt des Spielplatzes zu sichern und eine bauliche Instandsetzung zu erreichen.“ Der Vorschlag der CDU-Fraktion, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln, findet nicht die Unterstützung der anderen Fraktionen.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.