Auszug - Einnahmesituation des Ordnungsamtes (WiGesVerk Dez'in Loth)  

BzStR'in Loth erläutert allgemein, dass im Vergleich zum Jahr 2009 ein Rückgang der Einnahmen zu verzeichnen sei. Ursächlich dafür sei u.a. die vorrangige Ahndung von Verstößen gegen die Schnee- und Glättebeseitigung zu Jahresbeginn. Des Weiteren gab es im Vergleich zu 2009 aufgrund von Glatteisunfällen einen höheren Krankenstand.

Weiter führt BzStR'in Loth aus, dass der Krankenstand im Bereich des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) bei durchschnittlich 14,7 % und in der Parkraumbewirtschaftung (PRB) bei durchschnittlich 27,6 % liegt. Derzeit wird bei zwei Mitarbeitern aus dem AOD und 11 Mitarbeitern aus der PRB ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) angewandt und zwei weitere Mitarbeiter haben die Arbeit im Rahmen des Hamburger Modells wieder aufgenommen. Insgesamt fehlen 17 % der Mitarbeiter krankheitsbedingt mehrere Wochen. 10 % der Mitarbeiter (5 Mitarbeiter aus der PRB) haben Fehlzeiten von über 300 Tagen. Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, durch das Rechtsamt prüfen zu lassen, inwieweit bei den 5 Langzeiterkrankten krankheitsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden können. BzStR'in Loth gibt an, dass die Mitarbeiter bereits amtsärztlich untersucht wurden. Die Grüne-Fraktion erklärt, dass zuerst alle Management- und Führungsprobleme betrachtet werden sollten, bevor über krankheitsbedingte Kündigungen nachgedacht werde, da nicht jeder Langzeiterkrankte pauschal mit einer negativen Gesundungsprognose belegt werden könne. Die SPD-Fraktion erklärt, dass es sich bei den von der CDU geforderten krankheitsbedingten Kündigungen um Personaleinzelangelegenheiten handelt, für die die BVV keinerlei Kompetenz hat. Die CDU-Fraktion widerspricht dem.

BzStR'in Loth erläutert weiter, dass durch das große und günstige Angebot der Parkhäuser in der Schlossstraße und dem Wegfall der Parkplätze in der Treitschkestraße die Einnahmen in der PRB im Vergleich zu 2009 zurückgegangen sind. Da die Mitarbeiter aus dem Bereich der PRB durch einen Wirtschaftsplan finanziert werden, besteht das Problem, dass bei geringeren Einnahmen auch nur weniger Personal eingesetzt bzw. freie Stellen nicht besetzt werden können. Die Einsätze der PRB konzentrieren sich bereits auf die parkintensivsten Bereiche, wie rund um die Schlossstraße und den Parkplatz Düppelstraße.

Weiter führt BzStR'in Loth aus, dass zur Frage, wie die Einnahmen generell gesteigert werden können, derzeit im Rahmen der Untersuchung des Steuerungsdienstes bezüglich der Organisationsstruktur zahlreiche Prüfungen und Berechnungen durchgeführt werden. Das Ergebnis der Untersuchung wird dann im Ausschuss vorgestellt.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass die Einnahmen beim Titel 11201 (AOD gesamt) bei der Betrachtung des laufenden Jahres seit Juli 2010 aus bekannten Gründen gestiegen sind. Dies würde zeigen, wie notwendig die mit dem Auflagenbeschluss für den Haushalt 2010/11 geforderte Untersuchung des Ordnungsamtes durch den Steuerungsdienst war. Die CDU-Fraktion kritisiert die lange Bearbeitungsdauer des Berichts. BzStR'in Loth teilt mit, dass die Einnahmen in der Vignettenstelle ebenfalls seit Juli 2010 erheblich gestiegen sind.

Die FDP-Fraktion kritisiert scharf, dass die Einnahmen für 2009 im Haushaltsplan mit 2,9 Mio. € von vornherein viel zu hoch angesetzt wurden. Der abgesenkte Ansatz für 2010 in Höhe von 2,3 Mio. € wird nach der derzeitigen Prognose ebenfalls um 600.000 € unterboten. BzBm Kopp erläutert, dass die rückläufigen Einnahmen bei der Haushaltsplanaufstellung berücksichtigt wurden, allerdings könne im Bereich der Parkraumüberwachung aufgrund des Wirtschaftsplans nicht mehr reduziert werden.

Abschließend teilt BzStR'in Loth mit, dass sie vom zuständigen LuV-Leiter darum gebeten wurde, ihn von seinem Amt zu entbinden. Diesem Wunsch werde sie nachkommen.