Auszug - Kinderbetreuung während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Die Grüne-Fraktion erklärt, dass eine Kinderbetreuung auf jeden Fall durch die betreffenden Bezirksverordneten selbst zu finanzieren sei, auch dafür sei die Aufwandsentschädigung gedacht. Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass der Antrag lediglich auf die Schaffung einer Kinderbetreuung und nicht auf deren Finanzierung zielt. Es gehe vielmehr um die öffentliche Wahrnehmung eines familienfreundlichen Bezirks und um die Vereinbarkeit von Familie und ehrenamtlichen kommunalpolitischen Engagement. Die CDU-Fraktion erinnert daran, dass der BV-Vorsteher bereits im Ältestenrat über die Probleme bei der Kinderbetreuung im Abgeordnetenhaus von Berlin berichtet hatte. So war die kindgerechte Ausgestattung eines Raumes notwendig, ferner hat die Betreuung durch eine ausgebildete Erzieherin zu erfolgen. Von den Eltern ist eine Erklärung abzugeben, dass eine Haftung nach dem BGB ausgeschlossen ist. Die FDP-Fraktion spricht sich für eine privat organisierte Kinderbetreuung aus.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.