Auszug - Genehmigung des Protokolls  

Bezüglich der in der letzten Sitzung beschlossenen Streichung eines Satzes im Protokoll der 50. Sitzung vom 03.06.2010 zu TOP 5.2 teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass er nach dem Abhören der Tonaufnahme festgestellt habe, dass die Streichung nicht korrekt sei, da sich alle Fraktionen tatsächlich dahingehend geäußert hätten. Die Fraktionen sprechen sich übereinstimmend dafür aus, dass die Streichung trotzdem beibehalten werden soll.

Das Protokoll der 51. Sitzung vom 02.09.2010 wird genehmigt.