Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Unterrichtscontainer JFK, Teltower Damm

Für die Aufstellung von Unterrichtscontainern für den Hortunterricht der JFK ist ein Bauantrag erforderlich. Dieser wird derzeit erarbeitet. Die ursprünglich genehmigten Mittel i.H.v. 65 T€ sind nach detaillierterer Planung nicht ausreichend. Nach momentaner Schätzung werden 105 T€ benötigt. Angebote für Container, eingeholt vom Schulamt, liegen dem FB Bau zur Prüfung vor. Sind die zusätzlichen Mittel genehmigt und stehen im Rahmen der Baugenehmigung die Vorgaben des BWA fest kann die Vergabe vorbereitet werden. Ein Aufstellungstermin kann momentan noch nicht benannt werden.

Schul-, Schulsport- und Sportanlagensanierungsprogramm 2010

Die Prognose der Abrechnung zum Kassenschluss wurde an Sen BWF gemeldet.

Momentaner Stand:

Mehrbedarf i.H.v. rd. 282 T€. In 2010 als Ansatz genehmigt: 3.162 T€ Schul-, Schulsport- und Sportanlagensanierungsprogramm 2011; Genehmigung von Sen BWF liegt vor. Statuserhebung für die in 2011 genehmigten Schulstandort wird momentan erarbeitet und in der 40 KW. der Senatsverwaltung übermittelt.

K II

Meldung Sen BWF zu Auftragserteilungen zum Stichtag in 2010 und Fertigstellungsterminen nach dem 29.7.2011 ist erfolgt

Gesperrte Sporthallen

Die aktuelle Liste über die gesperrten Sporthallen wird verteilt. Die Liste ist als Anlage 2 beigefügt.

Die CDU-Fraktion fragt hinsichtlich der Sporthalle der der Beucke-/ Schadow-OS nach der Zeitschiene sowie der Alternativen für die Kinder im Winter.

BzStR Stäglin teilt mit, dass hier Risse in den Holzbindern des Problem sind. Bei der Nachtrocknung des Holzes seien Risse entstanden, die rein technisch innerhalb dreier Wochen mit Harz verfüllt werden könnten. Hier seien jedoch noch nicht enthalten die Zeiträume, die die Ausschreibung in Anspruch nehmen würde. Auch müsse die Bereitstellung der Mittel geklärt werden. Eine Reparatur ohne Beweissicherungsverfahren, welches sicherlich auch eine entsprechend lange Zeit in Anspruch nehmen würde, bürge das Risiko, dass der Bezirk  etwaige Forderungen nicht mehr erfolgreich geltend machen könne. Ziel sei die Öffnung Ende des Jahres.

Hoch 4

Beratungsstelle Königstraße erhält aus der energetischen Maßnahme Titel 54102 in 2010 eine neue energiesparende Bürobeleuchtung. Fertigstellung Dezember 2010.

Alle Aufträge für die notwendigen Datenvernetzungen in den Bürgerämtern wie RH -Steglitz, RH - Zehlendorf und Lankwitz (für die neuen Personalausweise) sind beauftragt und der Termin zum 01. November 2010 wird eingehalten.

VOF-Verfahren.

Im VOF - Verfahren „Bauunterhalt und Betrieb von gebäudetechnischen Anlagen in Liegenschaften des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf - VOF-Verfahren zur Vergabe der Generalplanung“ hat die Auswertung aller eingereichten Teilnahmeanträge (insg. 5) erbracht, dass kein Teilnahmeantrag vollständig ist, d.h. alle zwingend geforderten Erklärungen, Nachweise und Unterlagen enthält (s. Zwischenbericht). Hier ist das Vergabeverfahren aufzuheben und die Leistungen neu auszuschreiben.

Hygieneinspektion der RLT - Anlagen (Raum Luft Technik)

Die Hygieneinspektion der RLT - Anlagen (Raum Luft Technik) ist durchgeführt und ausgewertet. Entsprechend der Bewertung sind die Reinigungsarbeiten eingeleitet und werden sich bis ins nächste Jahr 2011 hinziehen.

ESP-Pool-11             

Die Abrechnung von ESP-Pool-11 für das Jahr 2009 ergab ein Ergebnis von 15 % Energieeinsparung.

Gartenstadt Düppel

Im September wurden zwei Kaufverträge (Verkauf an Erbbauberechtigte der Gartenstadt Düppel beurkundet, demnächst werden weitere zwei Kaufverträge beurkundet werden.

Im September wurde das Klageverfahren für die Erbbauzinserhöhung eingeleitet, eine Klage ist zugestellt worden, weitere folgen.

IT-Stelle

Die VHS hat neue Rechner für den Schulungsraum gekauft. Diese werden zur Zeit durch die IT-Stelle mit Wechselfestplatten ausgerüstet und installiert, damit der Schulungsraum im Rathaus Lichterfelde zukünftig auch für Schulungen im bezirklichen Datennetz für die Mitarbeiter genutzt werden kann.

Derzeit werden weitere Server auf die neue Netzwerkbetriebsversion Novell OES 2.0 (Open Enterprise Server) umgestellt werden. Die Arbeiten der kompletten Netzwerkumstellung werden fristgemäß bis zum Ende des Jahres fertig gestellt werden.

Waschmarken

Der Fall „Unregelmäßigkeiten im Ordnungsamt“ wurde zum Anlass genommen, auch in der Abteilung die Einnahmeverwaltung zu überprüfen. Dabei wurden Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Waschmarken in einem Seniorenwohnhaus festgestellt.

Unregelmäßigkeiten heißt, dass die Zahlungseingänge nicht nachvollziehbar sind und der Verdacht besteht, dass möglicherweise Gelder vorenthalten wurden. Die Größenordnung nach jetzigen Erkenntnissen beträgt unter 1.000,- €. Hintergrund ist eine Regelung aus der seinerzeitigen Zuständigkeit im Sozialamt. Es wurde nach bisherigen Erkenntnissen für die Einnahmeverwaltung ein Externer mündlich gebunden. Dieser Vertrag ist gekündigt. Die Ermittlungen befinden sich im Anfangsstadium. Insbesondere wird die Kassenstruktur in der Abteilung genormt und wenn möglich im gesamten Bezirksamt einheitlich geregelt wird. Es wird laufend berichtet.

Eine Frage der SPD-Fraktion nach dem genauen Status des Beschuldigten beantwortend erklärt BzStR Stäglin, dass es sich nicht um einen Mitarbeiter des Bezirksamtes handele, sondern um eine ehemalige ABM–Kraft, die sich selbstständig gemacht habe und dann mündlich Seitens des seinerzeit zuständigen Sozialamtes mit der Einnahmeverwaltung beauftragt wurde. Hier wird nachvollzogen und aufbereitet, warum die Unregelmäßigkeiten nicht aufgefallen sind und wie das Thema Waschmarkenversorgung im Seniorenwohnhaus anders geregelt werden könne.

Abstimmungsergebnis: