Auszug - Nachnutzung für Postgebäude in Zehlendorf suchen!  

Die SPD-Fraktion begründet den Antrag mit der örtlichen Nähe des Postgebäudes zum Rathaus.

Die Fraktion der GRÜNEN wisse von einem Leerstand nichts und sieht die Notwendigkeit dieses Antrags nicht, da sie glaube, dass die Lage des Gebäudes ggf. zu einer schnellen Weitervermietung führen würde.

Die CDU-Fraktion sieht nicht die Notwendigkeit, dass sich das Bezirksamt als Immobilenmakler im Privatsektor engagiert.

Die SPD-Fraktion verweist auf Leerstand in der weiteren Umgebung und formuliert anhand des Beispiels des ehemaligen Porstgebäudes Hindenburgdamm Ecke Roonstraße, in dem sich jetzt eine Sportbar mit Glückspielangebot befinde, ihre Befürchtungen.

Die FDP-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass die Vermietung des Gebäudes im Rahmen der Privatmarktwirtschaft zu regeln sei und der Antrag geeignet sei, dem Eigentümer „etwas Gutes zu tun“. Dies könne nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein.

BzStR Stäglin erklärt, dass bezirkeigene Immobilien in der Gegend beim Bezirk verbleiben sollten, da des Projektes SARAZENU wegen und dem notwendigen Umzugsmanagement Gebäude vorgehalten werden müssten. Hinsichtlich der Anmietoption müsse die Bezirksverwaltung bei Anmietung externer Bürofläche mit den Kosten in den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, da ein Vorrang zur Nutzung landeseigener Flächen, so z.B. Gebäude der BIM, bestehe.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der vorliegenden Fassung mit 4 Ja-Stimmen bei 9 Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.