Auszug - W-LAN im Rathaus Zehlendorf  

Herr Schüler aus der Serviceeinheit Immobilien, Fachbereich Baumanagement stellt mittels einer Power-Point-Präsentation die Problematik einer WLAN- Einrichtung im Rathaus Zehlendorf vor (siehe Anlage Power-Point-Präsentation). Die vorgestellte „Anbieter“-Version der WLAN-Ausrüstung ist mit einem Kostenrahmen von ca. 4.000,00 EUR für die Anfangsinstallation sehr viel kostengünstiger als ursprünglich angedachte Versionen. Diese sahen einen WLAN-Anschluss für das bezirksinterne Netz (Intranet und Internet) vor. Bei der vorgestellten Version wäre eine individuelle Anmeldung und Abrechnung über einen Hotspot nötig.

Da die Meinungen insbesondere innerhalb der GRÜNE-Fraktion und der SPD-Fraktion nicht einheitlich sind, werden in der folgenden Diskussion zu der Drucksache die Bezirksverordneten, sofern es die beiden genannten Fraktionen betreffen, namentlich benannt:

Herr Köhne von der Fraktion der GRÜNEN begründet den Antrag erneut und hinterfragt erneut die Kostenangaben der Beantwortung der diesbezüglichen schriftlichen Anfrage. Herr Schröder von der Fraktion der GRÜNEN fragt nach den Folgekosten bei einer Änderung der Raumsituation. Herr Schüler erklärt, dass solche Kosten für Änderungen wie Umsetzen der Antenne im Preis der Anfangsinstallation inbegriffen seien.

BzStR Stäglin stellt heraus, dass es sich bei der hier vorgestellten Variante auf der einen Seite und der als Grundlage für die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage dienenden Version auf der anderen Seite um zwei verschiedene Ansätze handele. Bei der kostenintensiveren Variante seien alle Kosten berücksichtigt, die mit der Installation, Wartung und Instandsetzung der Anlage aufgrund der Einbindung in das bezirkliche Netz verbunden sind. Dazu gehörten auch Personalkosten und Kosten für die Sicherheitsarchitektur. Bei der nun vorgestellten Version handele es sich um den Einkauf einer Dienstleistung bei einem externen Anbieter. Alle weiteren Kosten trügen entweder der Anbieter als Dienstleister oder der Nutzer in Form von abgerechneten Nutzungszeiten über Kreditkarte oder PayPal. Ebenso liege die Verantwortung für die Nutzbarkeit und für die Sicherheit nicht beim Bezirksamt und verursache konsequenterweise auch keine Kosten.

Herr Ronnisch von der SPD-Fraktion stellt fest, dass die Größenordnung der Kosten für die Hot-Spot-Lösung akzeptabel wäre.

Eine Frage der CDU-Fraktion nach dem mutmaßlichen Bedarf an Nutzern des Hots-Spots beantwortend erklärt Herr Schüler, dass er zwar nicht häufig Jemanden mit einem Laptop im Rathaus sehe, jedoch z.B. McDonald´s-Filialen grundsätzlich mit einem Hot-Spot ausgestattet seien, obwohl auch dort der Bedarf fraglich sei. Da jedoch der Hot-Spot-Anbieter auch wirtschaftliche Interessen verfolge, müsse es sich wohl rechnen.

Herr Köhne von der Fraktion der GRÜNEN erklärt, er sei mit den Ausführungen nicht zufrieden und möchte, dass das Amt eine technische Lösung herstelle, die es erlaube, dass sich Bezirksverordnete kostenlos in das Internet aus den Sitzungsräumen heraus unter Angabe der MAC-Adresse des eigenen Laptops über W-LAN einwählen können.

Frau Köhne von der SPD-Fraktion sieht bei der vorgestellten Version der Hot-Spot-Lösung keine Vorteile gegenüber einem privat angeschafften Internetstick. Vielmehr sollten für Bezirksverordnete keine privaten Kosten entstehen, wenn im BVV-Saal das Internet genutzt würde, weil dies ein Arbeitsmittel darstelle. Sie führt das Beispiel „Das Schloß“ an, wo eine kostenlose Nutzung des Internets möglich sei.

Herr Klimas von der SPD-Fraktion stellt heraus, dass die Investition von 4.000,- € nicht angemessen sei. Vielmehr sei es Angelegenheit eines jeden einzelnen Verordneten, einen Internetzugang zu organisieren, da ein Zugang grundsätzlich im Fraktionsbüro vorhanden sei. Er dankt dem Bezirksamt, dass es über den Prüfauftrag hinaus versucht habe, die günstigste Lösung herauszufinden.

Herr Schröder von der GRÜNE-Fraktion möchte die Sicherheitsbedenken verdeutlicht bekommen. Herr Köhne von den GRÜNEN stellt heraus, dass er weiterhin nicht nachvollziehen könne, warum es nicht möglich sein soll, fünf Router à 25,- € zur Verfügung zu stellen und diese dann technisch so aufzubereiten, dass ein kostenloser Internetzugang für Bezirksverordnete möglich sei. Herr Schüler erklärt, dass es zur Sicherstellung eines Internetzugangs entweder eine Einbindung in das bezirkliche Netz über W-LAN oder über Kabel geben könne oder eben lediglich über die beschriebene Hot-Spot-Lösung. Sobald das Bezirksamt Betreiber oder Anbieter eines Internetzugangs sei, der von der IT-Stelle administriert werden müsse, verursache dies Kosten in Form von Sicherheitssoftware und von Personal, da die Anbindung dem Sicherheitskonzept des Bezirks entsprechen müsse. Beim Schloß sei es mutmaßlich technisch in der Form geregelt, dass der Zugang vertraglich mit einem Provider geregelt sei und es nicht möglich sei, Daten missbräuchlich herunterzuladen. Vermutlich wird der Zugang durch Personal betreut. Weiterhin seien die Fraktionsräume bereits einerseits an das Bezirksnetz angeschlossen, welches über die IT-Stelle administriert werde, und andererseits mit einem DSL-Anschluss ausgestattet, der in der Verantwortung der Fraktionen liege.

BzStR Stäglin stellt heraus, dass, sollte die BVV dies wünschen, die BVV einen entsprechenden Zugang über den eigenen Haushalt sicherstellen könne. In diesem Fall könne das BVV-Büro einen Vertrag mit einem Anbieter schließen. Das Bezirksamt würde die Infrastruktur zur Verfügung stellen. Es sei keine Aufgabe, die die SE Immo sicherstellen und finanzieren sollte.

Abschließend schlägt die Vorsitzende der Fraktion der GRÜNEN vor, in der BVV einen Antrag bezüglich der Ausstattung eines WLAN-Netzes für die Bezirksverordneten in den Sitzungsräumen im Rathaus Zehlendorf zu stellen, da ein Lösung des Dissenses offensichtlich nicht im Rahmen einer Diskussion möglich sei.

Abstimmungsergebnis: