Auszug - Bebauungsplan 6-15 "Curtiusstraße"  

Die SPD-Fraktion spricht sich gegen den in der letzten Sitzung vorgelegten Änderungsantrag der CDU- und Grünen-Fraktion aus, da durch diesen Antrag eine Öffnung für eine weitere Einzelhandelsansiedlung erfolge. BzStR Stäglin erklärt, dass er derzeit keine möglichen Schadensersatzansprüche an den Bezirk erkennen kann, allerdings kann er nicht garantieren, dass der Bezirk bei Verabschiedung des Antrages der SPD keinen Schadensersatz leisten muss. Die FDP-Fraktion lehnt eine Zustimmung für den Antrag der SPD-Fraktion ab, da dieser ein mögliches Prozessrisiko gegen den Bezirk beinhaltet.

Der Änderungsantrag der CDU- und Grünen-Fraktion wird bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen angenommen.

Der Antrag wird in seiner geänderten Fassung bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass die Änderung des Antrags gegen ihren Willen erfolgte.