Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.         Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Buchta, Haesner, Dr. Kottusch-Geiseler, Uwe Köhne und Schmidt. BVVorsteher Rögner-Francke gratuliert Frau Schmidt im Namen der BVV zur Geburt eines Sohnes. Die Bezirksverordnete Frau Markl-Vieto muss die Sitzung wegen eines anderen Termins bereits um 19.30 Uhr  verlassen.

2.         Zum Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Fragestunde – liegen zehn Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.

3.         Es liegen keine Dringlichkeiten vor.

4.         Bei der lfdn. Nr. 11.2, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Schulschwimmen durch Berliner Bäderbetriebe und Schwimmvereine ergänzen“ (Drs. Nr. 1526/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1526/III (neu)  vor.

5.         Bei der lfdn. Nr. 11.4, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Verbessertes Einstellungsverfahren für Lehrer an unseren Schulen“ (Drs. Nr. 1530/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1530/III (neu)  vor.

6.         Bei der lfdn. Nr. 11.7, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Sonntagsöffnung kleiner Läden unterstützen“ (Drs. Nr. 1519/III), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr.1519/III (neu)  vor.

7.         Bei der lfdn. Nr. 11.8, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Beleuchtung in Schulen“ (Drs. Nr. 1531/III), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1531/III (neu)  vor. 

8.         Bei der lfdn. Nr. 11.13, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Ehrengräber“ (Drs. Nr. 1536/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1536/III (neu)  vor.

9.         Bei der lfdn. Nr. 11.16, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Postfiliale Heinersdorfer Straße“ (Drs. Nr. 1533/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1533/III (neu)  vor. 

10.     Bei der lfdn. Nr. 11.18, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Der erste Reichspräsident – Wanderausstellung über Friedrich Ebert nach Steglitz-Zehlendorf holen“ (Drs. Nr. 1534/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1534/III (neu)  vor. 

11.     Die FDP-Fraktion hat vor Beginn der Sitzung darum gebeten, dass die lfd. Nr. 12.2, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit den Betreff „ ’Sinnvolles’ Warten mit Hotspot in Bürgeramt-Warteräumen“ (Drs. Nr. 1424/III) von der Tagesordnung genommen und auf die Konsensliste A gesetzt wird. BVVorsteher Rögner-Francke stellt keinen Widerspruch hierzu fest.

12.     Bei der lfdn. Nr. 12.4, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Keine Spielhöllen in Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. Nr. 1451/III), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag der CDU-Fraktion angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1451/III (neu)  vor.

13.     Bei der lfdn. Nr. 12.14, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Bewachter Fahrradparkplatz mit –werkstatt“ (Drs. Nr. 1503/III), haben sich die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1503/III (neu)  vor.

14.   Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, sowie eine Rücküberweisung befinden sich auf der Konsensliste 5.

15.   Frau BV Schmidt ist am 31.05.2010 Mutter geworden. Frau Schmidt und Sohn Leo Wulf sind wohlauf. Der Vorsteher hat ihr im Namen der BVV zu dem freudigen Ereignis gratuliert.

16.   In der letzten Sitzung der BVV hatten Besucher aus den beiden polnischen Partnerstädten Nałęczów und Poniatowa teilgenommen. Kurz nach ihrer Rückkehr berichtete der stellv. Bürgermeister von Poniatowa, Herr Bzreziński, in einer den Bezirksverordneten vorliegenden Email über die dortige Hochwasserkatastrophe, die „Tausende Menschen um ihr Hab und Gut gebracht“ hat. Im Namen der vier Fraktionen ruft BVVorsteher Rögner-Francke die Bezirksverordneten auf, für die Opfer des Weichselhochwassers zu spenden.