Auszug - Einwohnerfragestunde  

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist der Ausschussvorsitzende darauf hin, dass 25 Anmeldungen zur Einwohnerfragestunde vorliegen, diese aber nach der Geschäftsordnung 15 Minuten nicht überschreiten soll. Alle Anmel­dungen betreffen die Curtiusstraße. Um eine gleichberechtigte Behandlung der 15 erschie­nenen Bürger zu ermöglichen, gibt er an diese Nummern aus. Auf Bit­ten des Vor­sitzenden werde BzStR’in Loth anschließend die Nummern ziehen, deren Besitzer in der zur Verfügung stehenden Zeit ihre Frage an das Bezirks­amt richten können. Die Bürger erklären sich mit diesem Verfahren einverstanden. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung.

In der vorgegebenen Zeit können so acht Bürger ihre Fragen stellen, von denen vier ihr Recht an den Bürger Herrn Z. weitergeben. Herr Z. fragt, wie es mit dem B-Plan für die Curtiusstraße weitergeht. BzStR’in Loth, die BzStR Stäglin vertritt, bittet Bau OL Frau Lappe, die Frage zu beantworten. Frau Lappe erläutert ausführlich den derzeitigen Verfahrensstand sowie die laufenden Untersuchungen (z.B. Verkehrszählungen) und erklärt, das Amt plane, hierüber im Herbst 2010 dem Ausschuss für Stadtplanung und Naturschutz Bericht zu erstatten. Herr Z. fragt, woher das Amt die Hoffnung nehme, weitere Verkehrserzeuger in der Curtiusstraße zulassen zu können. Frau Lappe weist erneut darauf hin, dass die Schlussfolgerungen aus den derzeit durchgeführten Zählungen und Prüfungen der verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten erst später gezogen werden können.

Die Bürgerin Frau H. schildert die derzeitige sowie die befürchtete künftige Lärmbelästigung der Anwohner durch Lieferverkehr. Die Bürgerin Frau L. fragt, ob ein Nachtfahrverbot für LKWs möglich sei. Frau Lappe verweist auf die derzeitigen Verkehrszählungen und die sich anschließenden Auswertungen und Schlussfolgerungen, über die sie heute noch nichts sagen könne.Die Fraktion GRÜNE weist darauf hin, dass die BVV in ihrer Sitzung vom 21.01.2009 einen entsprechenden Beschluss gefasst hat (BN 593) und bittet BzStR’in Loth, sich für dessen baldige Umsetzung bei der VLB einzusetzen.

Der Bürger Herr H. fragt, wieso es bereits Vorverträge des Investors mit Discountern geben könne, wenn angeblich noch nicht klar sei, was in der Curtiusstraße überhaupt an Bebauung zugelassen werde. Der Ausschussvorsitzende erklärt im Einvernehmen mit allen Fraktionen, es sei Angelegenheit der beiden Vertragspartner, solche privatrechtlichen Verträge zu schließen. Dabei könnten diese aber keinesfalls davon ausgehen, dass die Bauplanung in ihrem Sinne entschieden werde.

Frau Lappe bejaht Herrn Z’s Frage, ob das Amt auf bereits vorliegende Verkehrszählungen zurückgreifen und diese in seine Arbeit einfließen lassen konnte. Sie bejaht ebenfalls Herrn E’s Frage, ob auch kleinere Straßen wie die Köhler­straße und der Kadettenweg in die aktuelle Verkehrszählung einbezogen sind und verweist auf den Bericht, den das Amt nach der Sommerpause zu seinen Erkenntnissen geben will. Entsprechend bejaht sie auch die Frage Herrn Z’s, ob auch die Verkehrsbelastungen der Nebenstraßen vom Amt geprüft werden. Der Ausschuss­vorsitzende verweist abschließend auf entsprechende BVV-Beschlüsse zur Verkehrberuhigung in dem betroffenen Gebiet und erklärt, Ausgangspunkt für weitere Entscheidungen sei jedoch das Verkehrsgutachten, das aber noch nicht vorliege.