Auszug - Beitritt zur Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen"  

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erläutert BzStR Stäglin, dass eventuell entstehende Kosten bisher nicht beziffert werden können und weist darauf hin, dass Sinn der Deklaration auch eher ist, den Einsatz im Rahmen der bestehenden Ressourcen zu berücksichtigen. Die CDU-Fraktion bittet um folgende Einfügung (unterstrichen) in den Antragstext: „Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ beizutreten und welche unmittelbaren Kosten auch durch Bindung von Personal, durch Ergänzung insbesondere baurechtlicher oder naturschutzrechtlicher Prüfprogramme sowie durch sonst erhöhten Aufwand bei der Umsetzung dabei entstehen.“

Der einer Abstimmung wird der Antrag in seiner geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen angenommen.