Auszug - Sondermittel (BV Buchta)  

Der Ausschussvorsitzende kritisiert, dass die im Jahr 2001 im Ältestenrat aufgestellten „Kriterien zur Bewertung von Anträgen auf Sondermittel der BVV Steglitz-Zehlendorf“ bei der Bewilligung von Sondermittelanträgen inzwischen teilweise gezielt nicht mehr beachtet werden.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Kriterien fest im Haushaltsplan verankert sind und somit auch eine haushaltsrechtliche Relevanz haben. Des Weiteren bittet die SPD-Fraktion, dass zur besseren vorherigen Prüfbarkeit der Sondermittelanträge die Übersicht über die bisher bewilligten und beantragten Sondermittel des Haushaltsamtes künftig mit der Einladung verschickt wird.

Die FDP-Fraktion merkt an, dass besonders die Nichteinhaltung der Vier-Monatsfrist eine gründliche Prüfung durch den Haushaltsausschuss mit Anhörung der Antragsteller aufgrund des zeitlichen Drucks teilweise unmöglich macht. Des Weiteren sollte geklärt werden, ob oder inwieweit die finanzielle Bezifferung von Eigenleistungen anerkannt werden soll.

Das Thema wird wieder in der nächsten Sitzung auf die TO gesetzt.