Auszug - Einwohnerfragestunde  

Frau Stockhausen-Döring, BEA-Mitglied, hat sich in Bezug auf das Schreiben von Herrn Speyer "Neu-/Umbauten von Mensen in Schulen mit Ganztagsbetreuung" mit folgenden Fragen angemeldet:

- Warum das Schreiben "Neu und Umbauten von Mensen an Schulen mit Ganztagsbetreuung sich auch an die Gymnasien richtete, obwohl doch kein einziges Steglitz-Zehlendorfer Gymnasium Ganztagsbetreuung bietet?

- Warum ein gleichzeitiges und sich ergänzendes Angebot von Cafeterien (in freier Trägerschaft) und Mensen nicht mehr möglich sein soll, wenn dies im Grundschulbereich und in anderen Bezirken möglich ist?

- Ist dem Schulamt bekannt, dass sich an vielen Schulen das Angebot sinnvoll ergänzt und Caterer und Cafeteria in friedlich sich gegenseitig unterstützendem Verhältnis zusammenleben, wie z.B. am Gymnasium Steglitz?

- Warum ein wertvoller, sinnstiftender Beitrag ehrenamtlichen Engagements in der Schule seitens der Eltern, Schüler und auch Lehrer unterbunden werden soll, ein Beitrag der genau auf die Bedürfnisse dieser Schüler zugeschnitten ist?

- Warum Schülern und Lehrern die Möglichkeit genommen werden soll, auch außerhalb der Mittagszeit sich gesund zu stärken?

- Ist dem Schulamt bewusst, dass Cafeterien oft den nicht vorhandenen Aufenthaltsraum für Mittel- und Unterstufenschüler in Freistunden bieten, wo sie von verantwortungsvollen Elternteilen betreut werden?

- Ist dem Schulamt bewusst, dass Cafeterien, die von freien ehrenamtlichen Trägern betrieben werden, sich den gleichen gesundheitsamtlichen Vorschriften unterwerfen müssen wie kommerziell betriebene? Als da wären die Belehrung nach § 43 IFSG und regelmäßige Kontrollen durch das Gesundheitsamt.

- Wie bleibt bei einen Eingang des Schreibens in der Schule vom 12.April und einer Friststellung zur Stellungnahme bis zum 30.April die Fristen für die Einberufung der entscheidenden Schulgremien gewahrt?

-  In Bezug auf das Schreiben vom 23.04.2010 "Neu-/Umbauten von Mensen in Schulen mit Ganztagsbetreuung – Ergänzende Information zum Schreiben vom 26.03.2010“ bittet Frau Stockhausen-Döring um Klärung, wie der Satz, dass der Schulträger hilft einen Caterer zu ermitteln, zu verstehen ist.

Das genannte Schreiben ist dem Protokoll beigefügt (Anlage).

BzStR’in Otto fügt hinzu, dass das Schulamt nach der Terminsetzung (31.05.2010) durch ein Ausschreibungsverfahren einen Caterer für die Schulen ermitteln wird. Die endgültige Auswahlentscheidung wird im Rahmen einer Verkostung erfolgen.

Es wird ein 2-Jahres-Vertrag vereinbart. Bei vertragswidrigem Verhalten ist ein Wechsel jederzeit möglich.

Herr Netzel, BEA-Mitglied, bittet um Klärung, warum die Beucke-Oberschule mit der Alfred-Wegener-Oberschule fusionieren soll. Die Alfred-Wegener-Oberschule sei anhand der Anmeldezahlen ausgelastet, es wird eine Fusion mit der Kopernikus-Oberschule vorgeschlagen. Er bittet um Information über das Auswahlverfahren.

BzStR’in Otto erklärt nochmals, dass die Fusion der beiden Schulen aufgrund der Voraussetzung der 4-Zügigkeit vorgenommen wird. Das Gebäude der Beucke-Oberschule ist denkmalgeschützt und daher nicht umbaufähig. Die Zusammenlegung wurde gemeinsam zwischen der Schulaufsicht und dem Schulamt diskutiert, ein Auswahlverfahren ist nicht erforderlich. Bezüglich der Kopernikus-Oberschule weist BzStR’in Otto darauf hin, dass der Schulbetrieb voraussichtlich bis zum Schuljahr 2013/2014 an zwei Standorten durchgeführt wird. Aufgrund dessen kommt eine Fusion mit der Beucke-Oberschule nicht in Betracht.

Abstimmungsergebnis: