Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

1.         BzStR Stäglin erläutert die folgenden Projekte aus der Liste, die er den Fraktionen mit Schreiben vom 30.03.2010 aufgrund des BA-Beschlusses Nr. 829 hatte zukommen lassen:
- Inselstraße 39 (Errichtung einer Garage)
- Potsdamer Straße 44 (Ausnahme von der EnEV 2009)
- Alemannenstraße 12 (Nutzungsänderung und Dachausbau)
- Salzachstraße 60 a (Genehmigungsfreistellungsverfahren)
- Teltower Damm 15 (Werbeanlage einer Bank).
BzStR Stäglin erklärt, den Fraktionen werde diese Liste künftig wieder früher zugestellt und bittet seinerseits um eine frühzeitige Reaktion darauf.

Denkmalschutz

2.         Bau OL  Frau Lappe berichtet über den Antrag zum Abriss und Neubau eines Gebäudes, das hinter einem Baudenkmal steht.

Bauordnungsamt

3.         Die Genehmigung für den Neubau eines Lebensmittelmarkts mit Stellplätzen in der Königin-Luise-Straße 15 wurde versagt. Ein Widerspruch wird zur Zeit geprüft.

4.         Die Genehmigung für den Umbau, die Erweiterung und die Nutzungs­änderung eines Autohauses in der Albrechtstraße 16 – 18 wurde erteilt.

5.         Der Vorbescheid zur Errichtung eines Low-Budget-Hotels an der ehemaligen Autobahnraststätte Dreilinden in der Potsdamer Chaussee 61 a wurde positiv erteilt.

Stadtplanungsamt

6.         Vom 22.03. bis 24.04.2010 liegt die Änderung des Flächennutzungsplans für die Teltowwerft aus.

Tiefbau- und Grünflächenamt

7.         Staatssekretärin Krautzberger von der Senatsverwaltung für Stadtentwick­lung hat in einem Schreiben vom 30.03.2010 an BzStR Stäglin mitgeteilt, dass ihre Verwaltung die Senatsverwaltung für Inneres und Sport / Bezirks­aufsichtsbehörde gebeten hat, gegen den BVV-Beschluss zum Aus­bau des Blanckertzweges im Rahmen der Bezirksaufsicht tätig zu werden, da er ihrer Meinung nach rechtswidrig ist.

8.         Der FB Tiefbau teilt mit, dass im Auftrag der BVG vier weitere Bushalte­stellen in Steglitz behindertengerecht (d.h. mit Kasseler Bord, 16 cm hoch) umgebaut werden sollen:
- Grunewaldstraße / Lepsiusstraße (beide Seiten)
- Hermann-Ehlers-Platz (beide Seiten)
An folgenden Stellen ist der Umbau von Bushaltestellen bereits in Bau oder abgeschlossen:
- Paul-Schneider-Straße (Lankwitz Kirche)
- Kaiser-Wilhelm-Straße (Lankwitz Kirche)
- Clayallee (vor Scharfestraße).

9.         Der FB Tiefbau hat bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Asphaltierung des mit Kopfsteinen gepflasterten Abschnittes des Stahns­dorfer Dammes als Maßnahme zur Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur beantragt. Die Maßnahme ergänzt den auf Kleinmachnower Seite errichteten Radweg-Anschluss zwischen Königsweg und Europarc Dreilinden. Ein Ausbau für den Auto- oder Busverkehr erfolgt nicht.

10.     Der FB Tiefbau hat eine Anwohnerinformation über bevorstehende Bau­arbeiten in der Borussenstraße in Nikolassee erarbeitet, die im Zusammen­hang mit der Einrichtung der Radwegroute RR1 Berlin-Mitte – Wannsee – Potsdam stehen. Jede Fraktion erhält eine Kopie des Infoschreibens.

11.     Der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Rainer-Maria Fritsch hat das Bezirksamt gebeten, im Rahmen der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ bei der Benennung von öffentlichen Gebäuden, Straßen, Grün- und Sportanlagen, Kitas und Schulen verstärkt an wichtige schwule, lesbische oder trans­geschlechtliche Persönlichkeiten zu denken.

12.     Der Fachbereich Tiefbau hat in seinem Internet-Auftritt einen ‚Schlagloch­melder’ eingerichtet, von dem reger Gebrauch gemacht wird.

13.     Der Fachbereich Tiefbau berichtet, dass in diesem Jahr zusätzliche Fahrrad­abstellanlagen an acht S-Bahnhöfen, an acht U-Bahnhöfen und an zwölf Bushaltestellen von der BVG und der S-Bahn errichtet werden sollen. Jede Fraktion erhält eine Kopie eines entsprechenden Vermerks.

14.     Einer Eilmeldung des heutigen Tages ist zu entnehmen, dass der Bundes­verkehrsminister mitgeteilt hat, dass die alten Verkehrsschilder nicht gegen neue ausgetauscht werden müssen, sondern weiterhin gültig sind. Hinter­grund ist ein formaler Fehler bei der Verabschiedung der Gesetzesnovelle.

Abstimmungsergebnis: