Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
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1.
BzStR Stäglin erläutert die
folgenden Projekte aus der Liste, die er den Fraktionen mit Schreiben vom
30.03.2010 aufgrund des BA-Beschlusses Nr. 829 hatte zukommen lassen: 2.
Bau
OL Frau Lappe berichtet über den
Antrag zum Abriss und Neubau eines Gebäudes, das hinter einem Baudenkmal steht.
3.
Die Genehmigung für den Neubau
eines Lebensmittelmarkts mit Stellplätzen in der Königin-Luise-Straße 15 wurde
versagt. Ein Widerspruch wird zur Zeit geprüft. 4.
Die Genehmigung für den Umbau,
die Erweiterung und die Nutzungsänderung eines Autohauses in der
Albrechtstraße 16 – 18 wurde erteilt. 5.
Der Vorbescheid zur Errichtung
eines Low-Budget-Hotels an der ehemaligen Autobahnraststätte Dreilinden in der
Potsdamer Chaussee 61 a wurde positiv erteilt. 6.
Vom 22.03. bis 24.04.2010 liegt
die Änderung des Flächennutzungsplans für die Teltowwerft aus. 7.
Staatssekretärin
Krautzberger von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat in einem
Schreiben vom 30.03.2010 an BzStR Stäglin mitgeteilt, dass ihre Verwaltung die
Senatsverwaltung für Inneres und Sport / Bezirksaufsichtsbehörde gebeten hat,
gegen den BVV-Beschluss zum Ausbau des Blanckertzweges im Rahmen der
Bezirksaufsicht tätig zu werden, da er ihrer Meinung nach rechtswidrig ist. 8.
Der FB
Tiefbau teilt mit, dass im Auftrag der BVG vier weitere Bushaltestellen in
Steglitz behindertengerecht (d.h. mit Kasseler Bord, 16 cm hoch) umgebaut
werden sollen: 9.
Der FB
Tiefbau hat bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Asphaltierung des
mit Kopfsteinen gepflasterten Abschnittes des Stahnsdorfer Dammes als Maßnahme
zur Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur beantragt. Die Maßnahme ergänzt den
auf Kleinmachnower Seite errichteten Radweg-Anschluss zwischen Königsweg und
Europarc Dreilinden. Ein Ausbau für den Auto- oder Busverkehr erfolgt nicht. 10. Der FB Tiefbau hat eine
Anwohnerinformation über bevorstehende Bauarbeiten in der Borussenstraße in
Nikolassee erarbeitet, die im Zusammenhang mit der Einrichtung der Radwegroute
RR1 Berlin-Mitte – Wannsee – Potsdam stehen. Jede Fraktion erhält eine Kopie
des Infoschreibens. 11. Der Staatssekretär der
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Rainer-Maria Fritsch hat
das Bezirksamt gebeten, im Rahmen der Initiative „Berlin tritt ein für
Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ bei der Benennung von
öffentlichen Gebäuden, Straßen, Grün- und Sportanlagen, Kitas und Schulen
verstärkt an wichtige schwule, lesbische oder transgeschlechtliche Persönlichkeiten
zu denken. 12.
Der Fachbereich Tiefbau hat in seinem Internet-Auftritt
einen ‚Schlaglochmelder’ eingerichtet, von dem reger Gebrauch gemacht wird. 13.
Der Fachbereich Tiefbau berichtet, dass in diesem Jahr
zusätzliche Fahrradabstellanlagen an acht S-Bahnhöfen, an acht U-Bahnhöfen und
an zwölf Bushaltestellen von der BVG und der S-Bahn errichtet werden sollen. Jede Fraktion erhält eine Kopie
eines entsprechenden Vermerks. 14. Einer Eilmeldung des
heutigen Tages ist zu entnehmen, dass der Bundesverkehrsminister mitgeteilt
hat, dass die alten Verkehrsschilder nicht gegen neue ausgetauscht werden
müssen, sondern weiterhin gültig sind. Hintergrund ist ein formaler Fehler bei
der Verabschiedung der Gesetzesnovelle. Abstimmungsergebnis:
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