Auszug - Beflaggung zu Nationalfeiertagen der EU-Mitgliedsstaaten  

Die SPD-Fraktion schlägt als zentralen Standort das Rathaus Zehlendorf vor. Hier wird schon beflaggt, so dass hier die weitere Flagge des jeweiligen EU-Mitgliedsstaates gehisst werden kann. Hier gibt es auch zu dem jeweiligen Anlass eine Erläuterung im Eingangsbereich, welche dann ergänzt werden könnte.

Es wurde ein evtl. Widerspruch zu der Beflaggungsverordnung des Landes Berlin zur Frage gestellt.

Bei einer Beflaggung sollte diese in ganz Berlin zur Anwendung kommen. Es sind nur Flaggen der jeweiligen Partnerstaaten vorrätig.

Die CDU-Fraktion forderte Check und Listing, welche Nationalfeiertage und welche Anlässe hier in Frage kämen.

Die SPD-Fraktion prüft den Aufwand und Kostenrahmen.

Die GRÜNE-Fraktion schlug eine entsprechende Mitteilung mit Flagge im Internet vor, damit würden auch die Kosten im Rahmen bleiben.

Die Drucksache wurde vertagt.