Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

1.         BzStR Stäglin erläutert die folgenden Projekte aus der Liste, die er den Fraktionen mit Schreiben vom 15.02.2010 aufgrund des BVV-Beschlusses Nr. 829 hatte zukommen lassen:

- Kronprinzessinnenweg 260 (Werbeanlage)
- Breisgauer Straße 1, 1a – 1f (Werbeanlagen)
- Königsberger Straße 44 (Werbeanlage)
- Schloßstraße 94 (Werbeanlage)
- Hüttenweg 50 (Werbeanlage)
- Busseallee 8 (Widerspruch gegen Versagung einer Solaranlage)
- Hittorfstraße 14 (Auskunft über Denkmal; Anmeldung einer neuen Heizung mit Sonnenkollektoren)
- Potsdamer Straße 87 / Mutter-Mochow-Weg (Werbekonzept für zwei Ladengeschäfte).

Bauordnungsamt:

2.         Der BUND hat vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Berliner Forsten Klage erhoben, da seiner Meinung nach für die Fläche Bäkewiese / Neue Kreisstraße 32 – 36 keine Waldumwandlungsgenehmigung vorliegt. Die Berliner Forsten hatten dem Amt bei der Planung schriftlich mitgeteilt, dass sie die Fläche nicht als Wald ansehen. Dies wird vom BUND bestritten.

3.         Gleichzeitig hat der BUND dem Bauherrn vorgeworfen, durch das Verschlie­ßen von Baum- bzw. Nisthöhlen in den inzwischen gefällten Bäumen zum Tod von Tieren beigetragen zu haben. Eine Öffnung der geschlossenen Höhlen durch die Untere Naturschutzbehörde und eine Ornithologin habe ergeben, dass sich darin keine Tiere befanden. Im Übrigen habe der Bauherr inzwischen an anderer Stelle die 39 zugesagten Nistkästen angebracht.

4.         Nach einer intensiven Diskussion will das Bezirksamt dem Verein Zehlen­dorf 88 die Genehmigung für die geplante neue Tennishalle versagen, da eine Befreiung von der Baumschutzverordnung nicht möglich ist. Der Ausschussvorsitzende bittet den Stadtrat, bis zur nächsten Sitzung zu prüfen, ob es ein subjektives Recht für die Erhaltung der betroffenen Bäume gibt.

5.         Bezug nehmend auf TOP 6 (Verschiedenes), Punkt 1 des Protokolls der Sitzung vom 09.02.2010, berichtet BzStR Stäglin, dass die realisierte Werbe­anlage von Fa. „My Place“ am Dahlemer Weg nicht dem entspricht, was im Bauantrag eingereicht wurde. Zwar sei den Firmen innerhalb des Gewerbegebiets die Art ihrer Werbung freigestellt; da jedoch insbesondere die Werbeanlage auf dem Dach optisch verunstaltend in das benachbarte Wohngebiet hineinwirkt, hat die Firma eine Überprüfung und Neukonzeption dieser Werbung zugesagt.

Fachbereich Tiefbau:

6.         Der FB Tiefbau hat bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung insge­samt 19 Straßen für Maßnahmen im Straßensanierungsprogramm 2010 angemeldet. Jede Fraktion erhält eine Kopie des Schreibens.

7.         Der FB Tiefbau hat eine Anwohnerinformation über bevorstehende Bau­arbeiten in der Sembritzkistraße erarbeitet, die im Zusammenhang mit der Einrichtung der Radroute Berlin – Leipzig stehen. Jede Fraktion erhält eine Kopie des Infoschreibens.

8.         In der vergangenen Woche musste ab dem 01.03.2010 der Straßenzug Hildburghauser Straße - Blanckertzweg im Abschnitt Osdorfer Straße - Heinersdorfer Straße wegen eines großen Hohlraums unter der Fahrbahn der Hildburghauser Straße gesperrt werden. Das Loch wurde geöffnet, bis zum 04.03.2010 wieder aufgefüllt und provisorisch verschlossen, so dass ab diesem Tag der Verkehr wieder freigegeben werden konnte. Ein Grund für den Hohlraum konnte nicht ermittelt werden.

9.         Da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aus personellen Gründen auf absehbare Zeit keinen Vertreter in den Ausschuss schicken kann, gibt TG L Herr Müller-Ettler dem Ausschuss folgende Informationen aus seinem Tele­fonat mit SenStadt zum Thema Gas-Straßenbeleuchtung:
Als Leuchtenmodell für den Austausch von Gasreihenleuchten in Elektro­leuchten wurde in einem europaweiten Wettbewerb das Modell gefunden, das den Bezirksverordneten mit der Vorlage zur Kenntnisnahme zum BVV-Beschluss Nr. 614 (Drs. Nr. 0930/III) vorgestellt wurde. Der Austausch der Leuchten kann jedoch erst beginnen, wenn der Rechtsstreit um die Vergabe des Beleuchtungsmanagementvertrages abgeschlossen ist. Das Amt wird den Ausschussmitgliedern das Material zu der neuen Leuchte noch einmal in Farbe zukommen lassen.

10.     In der Fischerhüttenstraße wurde die Leuchte installiert, die im Ausschuss zuvor vorgestellt worden war, allerdings – wie auch angekündigt – mit einem anderen als dem im Ausschuss präsentierten Leuchtmittel. Die Leuchten wurden mit einer eigens entwickelten Kompaktleuchtstofflampe ausgestat­tet, mit der erreicht wurde, dass die Verbesserung der Leuchtleistung nicht unter das Straßenausbaubeitragsgesetz fällt. Dass die Gehwege jetzt schlechter beleuchtet werden als zuvor, wird von SenStadt bestritten.

11.     Hinsichtlich des Austausches von Gasaufsatzleuchten in Elektroleuchten wird weiterhin an einer Ersatzlösung auf LED-Basis gearbeitet; dies ist aber noch nicht abgeschlossen.

Fachbereich Naturschutz und Grünflächen:

12.     Baumkontrollen haben ergeben, dass an der B 1 im Rahmen der Verkehrs­sicherungspflicht Baumarbeiten in größerem Umfang stattfinden müssen. Im Abschnitt Berliner Straße finden an sieben Bäumen Kroneneinkürzungen statt, und vier Bäume müssen gefällt werden. Auf dem Abschnitt Potsdamer Straße müssen zwei Bäume gefällt werden, und im Bereich der Potsdamer Chaussee erhalten zwei Bäume eine Kroneneinkürzung. Das Amt erklärt, dass in den freien Standorten Neupflanzungen vorgesehen sind.

13.     Die Fällmaßnahmen in der Nienkemperstraße haben stattgefunden. Die Anwohner konnten während der Arbeiten jederzeit bei den Mitarbeitern vor Ort Informationen einholen. Zusätzlich wurde ein Flyer zu den beabsichtig­ten Nachpflanzungen verteilt, da dies den Anwohnern sehr am Herzen lag.

14.     Zu der Nachfrage über die „Rotbuchen“ in der Andréezeile aus der letzten Ausschusssitzung gibt das Amt folgende Hinweise: Es handelt sich um Rot­dorn, eine Baumart, die in vielen Straßen des Bezirks Probleme verursacht, weil sich auch in jungen Jahren vielfach schon erhebliche Vergreisungs­erscheinungen zeigen. Nach Rücksprache mit dem Pflanzenschutzamt soll diesen Erscheinungen durch stärkere Rückschnittmaßnahmen bei älteren Bäumen und durch Kronenregulierungen bei jüngeren Bäumen begegnet werden. Diese Maßnahmen will der Fachbereich Naturschutz und Grün­flächen mit seinen Auszubildenden über die nächsten Jahre durchführen. Sie beginnen in diesem Frühjahr voraussichtlich in den Straßen Falkenried, Andréezeile und am Gustav-Mahler-Platz.

15.     Der im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erstellte Bericht zur Situation der Berliner Straßenbäume von Prof. Balder wird an die Fraktionen verteilt. Gleichzeitig kündigt BzStR Stäglin an, dass er über das Bezirksamt die BVV bitten wird, einen Teil der für die Jungbaumpflanzung reservierten Sachmittel für die Erhaltung des Altbaumbestandes einsetzen zu dürfen. Auch dies seien Maßnahmen zur Förderung des Straßen­baum­bestandes.
Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass die BVV für diese Entschei­dung eine komplette Übersicht über die Verwendung der Grün­flächen-Unter­haltungs­mittel benötigt.

16.     BzStR Stäglin verteilt einen Flyer zur Neugestaltung des Breitenbach­platzes. Er erklärt, dass die genannten Gesamtkosten sich noch auf ca. 120.000 € vermindern lassen werden, da die Submission ein günstiges Ergebnis zeigte.

Bau- und Wohnungsaufsichtsamt:

17.     BzStR Stäglin erklärt, eine Überprüfung habe den von Frau BV Lehmann-Brauns gegebenen Hinweis nicht bestätigen können, dass sich hinter der Post am Hindenburgdamm ein baufällige Gebäude befindet. Die CDU-Fraktion erklärt, dieser Befund entspreche nicht der Realität. Der Stadtrat und die CDU-Fraktion kommen überein, die Angelegenheit außerhalb der Sitzung zu klären.

Abstimmungsergebnis: