Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
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1.
BzStR Stäglin
erläutert die folgenden Projekte aus der Liste, die er den Fraktionen mit
Schreiben vom 15.02.2010 aufgrund des BVV-Beschlusses Nr. 829 hatte zukommen
lassen: -
Kronprinzessinnenweg 260 (Werbeanlage) 2.
Der BUND hat
vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Berliner Forsten Klage erhoben,
da seiner Meinung nach für die Fläche Bäkewiese / Neue Kreisstraße 32 – 36
keine Waldumwandlungsgenehmigung vorliegt. Die Berliner Forsten hatten dem Amt
bei der Planung schriftlich mitgeteilt, dass sie die Fläche nicht als Wald
ansehen. Dies wird vom BUND bestritten. 3.
Gleichzeitig
hat der BUND dem Bauherrn vorgeworfen, durch das Verschließen von Baum- bzw.
Nisthöhlen in den inzwischen gefällten Bäumen zum Tod von Tieren beigetragen zu
haben. Eine Öffnung der geschlossenen Höhlen durch die Untere
Naturschutzbehörde und eine Ornithologin habe ergeben, dass sich darin keine
Tiere befanden. Im Übrigen habe der Bauherr inzwischen an anderer Stelle die 39
zugesagten Nistkästen angebracht. 4.
Nach einer
intensiven Diskussion will das Bezirksamt dem Verein Zehlendorf 88 die
Genehmigung für die geplante neue Tennishalle versagen, da eine Befreiung von
der Baumschutzverordnung nicht möglich ist. Der Ausschussvorsitzende bittet den
Stadtrat, bis zur nächsten Sitzung zu prüfen, ob es ein subjektives Recht für
die Erhaltung der betroffenen Bäume gibt. 5.
Bezug nehmend
auf TOP 6 (Verschiedenes), Punkt 1 des Protokolls der Sitzung vom 09.02.2010,
berichtet BzStR Stäglin, dass die realisierte Werbeanlage von Fa. „My Place“
am Dahlemer Weg nicht dem entspricht, was im Bauantrag eingereicht wurde. Zwar
sei den Firmen innerhalb des Gewerbegebiets die Art ihrer Werbung freigestellt;
da jedoch insbesondere die Werbeanlage auf dem Dach optisch verunstaltend in
das benachbarte Wohngebiet hineinwirkt, hat die Firma eine Überprüfung und Neukonzeption
dieser Werbung zugesagt.
6.
Der FB
Tiefbau hat bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung insgesamt 19 Straßen
für Maßnahmen im Straßensanierungsprogramm 2010 angemeldet. Jede Fraktion
erhält eine Kopie des Schreibens. 7.
Der FB
Tiefbau hat eine Anwohnerinformation über bevorstehende Bauarbeiten in der
Sembritzkistraße erarbeitet, die im Zusammenhang mit der Einrichtung der
Radroute Berlin – Leipzig stehen. Jede Fraktion erhält eine Kopie des
Infoschreibens. 8.
In der
vergangenen Woche musste ab dem 01.03.2010 der Straßenzug Hildburghauser Straße
- Blanckertzweg im Abschnitt Osdorfer Straße - Heinersdorfer Straße wegen eines
großen Hohlraums unter der Fahrbahn der Hildburghauser Straße gesperrt werden.
Das Loch wurde geöffnet, bis zum 04.03.2010 wieder aufgefüllt und provisorisch
verschlossen, so dass ab diesem Tag der Verkehr wieder freigegeben werden
konnte. Ein Grund für den Hohlraum konnte nicht ermittelt werden. 9.
Da die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aus personellen Gründen auf absehbare
Zeit keinen Vertreter in den Ausschuss schicken kann, gibt TG L Herr
Müller-Ettler dem Ausschuss folgende Informationen aus seinem Telefonat mit
SenStadt zum Thema Gas-Straßenbeleuchtung: 10. In der Fischerhüttenstraße wurde die
Leuchte installiert, die im Ausschuss zuvor vorgestellt worden war, allerdings
– wie auch angekündigt – mit einem anderen als dem im Ausschuss präsentierten
Leuchtmittel. Die Leuchten wurden mit einer eigens entwickelten
Kompaktleuchtstofflampe ausgestattet, mit der erreicht wurde, dass die
Verbesserung der Leuchtleistung nicht unter das Straßenausbaubeitragsgesetz
fällt. Dass die Gehwege jetzt schlechter beleuchtet werden als zuvor, wird von
SenStadt bestritten. 11.
Hinsichtlich
des Austausches von Gasaufsatzleuchten in Elektroleuchten wird weiterhin an
einer Ersatzlösung auf LED-Basis gearbeitet; dies ist aber noch nicht
abgeschlossen.
12.
Baumkontrollen haben ergeben, dass an der B 1 im Rahmen der
Verkehrssicherungspflicht Baumarbeiten in größerem Umfang stattfinden müssen.
Im Abschnitt Berliner Straße finden an sieben Bäumen Kroneneinkürzungen statt,
und vier Bäume müssen gefällt werden. Auf dem Abschnitt Potsdamer Straße müssen
zwei Bäume gefällt werden, und im Bereich der Potsdamer Chaussee erhalten zwei
Bäume eine Kroneneinkürzung. Das Amt erklärt, dass in den freien Standorten
Neupflanzungen vorgesehen sind. 13.
Die Fällmaßnahmen in der Nienkemperstraße haben
stattgefunden. Die Anwohner konnten während der Arbeiten jederzeit bei den
Mitarbeitern vor Ort Informationen einholen. Zusätzlich wurde ein Flyer zu den
beabsichtigten Nachpflanzungen verteilt, da dies den Anwohnern sehr am Herzen
lag. 14.
Zu der Nachfrage über die „Rotbuchen“ in der Andréezeile aus
der letzten Ausschusssitzung gibt das Amt folgende Hinweise: Es handelt sich um
Rotdorn, eine Baumart, die in vielen Straßen des Bezirks Probleme verursacht,
weil sich auch in jungen Jahren vielfach schon erhebliche Vergreisungserscheinungen
zeigen. Nach Rücksprache mit dem Pflanzenschutzamt soll diesen Erscheinungen
durch stärkere Rückschnittmaßnahmen bei älteren Bäumen und durch
Kronenregulierungen bei jüngeren Bäumen begegnet werden. Diese Maßnahmen will
der Fachbereich Naturschutz und Grünflächen mit seinen Auszubildenden über die
nächsten Jahre durchführen. Sie beginnen in diesem Frühjahr voraussichtlich in
den Straßen Falkenried, Andréezeile und am Gustav-Mahler-Platz. 15.
Der im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
erstellte Bericht zur Situation der Berliner Straßenbäume von Prof. Balder wird
an die Fraktionen verteilt. Gleichzeitig kündigt BzStR Stäglin an, dass er über
das Bezirksamt die BVV bitten wird, einen Teil der für die Jungbaumpflanzung
reservierten Sachmittel für die Erhaltung des Altbaumbestandes einsetzen zu
dürfen. Auch dies seien Maßnahmen zur Förderung des Straßenbaumbestandes. 16.
BzStR Stäglin verteilt einen Flyer zur Neugestaltung des
Breitenbachplatzes. Er erklärt, dass die genannten Gesamtkosten sich noch auf
ca. 120.000 € vermindern lassen werden, da die Submission ein günstiges Ergebnis
zeigte. 17.
BzStR Stäglin erklärt, eine Überprüfung habe den von Frau BV
Lehmann-Brauns gegebenen Hinweis nicht bestätigen können, dass sich hinter der
Post am Hindenburgdamm ein baufällige Gebäude befindet. Die CDU-Fraktion
erklärt, dieser Befund entspreche nicht der Realität. Der Stadtrat und die
CDU-Fraktion kommen überein, die Angelegenheit außerhalb der Sitzung zu klären. Abstimmungsergebnis:
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