Auszug - Badestellen Schlachtensee  

 
 
40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung und Naturschutz Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 09.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
1318/III (neu) Badestellen Schlachtensee
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:907
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-, SPD-, CDU- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Breidenbach, Dr. Kottusch-Geiseler
2. Karnetzki, Hippe, Markl-Vieto
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

NG 1 Frau Osteresch weist darauf hin, dass die im Antrag genannte Verordnung sich auf die Qualität der Badegewässer bezieht, nicht jedoch auf die Möglichkeit, an bestimmten Stellen zu baden oder nicht zu baden

NG 1  Frau Osteresch weist darauf hin, dass die im Antrag genannte Verordnung sich auf die Qualität der Badegewässer bezieht, nicht jedoch auf die Möglichkeit, an bestimmten Stellen zu baden oder nicht zu baden. Die CDU-Fraktion weist ebenfalls darauf hin, dass im gesamten Schlachtensee das Baden erlaubt sei und dies deshalb auch durch die EU-Verordnung nicht eingeschränkt werde. Die Fraktion GRÜNE erklärt, es sollten Schilder aufgestellt werden, dass das Baden von Hunden an einzelnen Stellen verboten ist. Die CDU-Fraktion bezweifelt die Wirkung solcher Schilder; vielmehr sollte der Antrag weiter gefasst werden und ganz allgemein Überlegungen angestellt werden, wie Hundebesitzer davon abgebracht werden können, ihre Tiere im Schlachtensee baden zu lassen.

Die Antrag stellenden Fraktionen der FDP und der SPD ändern den Text ihres Antrags auf Vorschlag des Vorsitzenden wie folgt: „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Badestellen am Schlachtensee und an der Krummen Lanke von Hunden frei gehalten werden können.“ Die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN treten dem Antrag in der geänderten Form bei. Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 (372 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 (1463 KB)    
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen