Auszug - W-LAN im Rathaus Zehlendorf
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Die SPD-Fraktion erläutert
einleitend, dass der Nutznießer des Antrags die Fraktionsmitglieder bzw. Bürgerdeputierte
der BVV sein sollen, um den Mitgliedern einen jederzeitigen Zugang auch in
Sitzung zu ermöglichen. Die Fraktion der GRÜNEN stellt in
Frage, dass die Bereitstellung von WLAN Aufgabe des Bezirksamtes sei. Die CDU-Fraktion ist ebenfalls
dieser Auffassung und wird daher den Antrag ablehnen. Eine Frage der GRÜNEN-Fraktion nach
einem Zugang auch für Mitarbeiter des Bezirksamtes beantwortend erklärt die
SPD-Fraktion, dass auch die Mitarbeiter des Bezirksamtes während der Sitzungen
der BVV den Zugang nutzen könnten. Dieser sei jedoch nur für die Zeit der
Sitzungen freigeschaltet und solle eine gleiche Ausgangslage für alle
Bezirksverordneten sicherstellen. Eine Frage der FDP-Fraktion nach den
Kosten beantwortend erklärt BzStR Stäglin, dass Kosten entstehen würden. Bei
einem entsprechenden Beschluss müsse dann an den Vorsteher der BVV zwecks
Kostenübernahme herangetreten werden. Ein wie von der SPD-Fraktion
vorgeschlagener Prüfauftrag wäre jedoch nicht zweckmäßig, da es nur aufgrund
einer Beschlusslage bei diesen Thema angezeigt erscheint, Kapazitäten bei
Mitarbeitern zu binden. Der Antrag wird wie folgt geändert: „Das Bezirksamt wird ersucht zu
prüfen, zu welchen Kosten in den öffentlichen Sitzungsräumen sowie im Bürgersaal
des Rathauses Zehlendorf ein passwortgeschützter W-LAN-Anschluss installiert
werden kann.“ Die Fraktion der GRÜNEN zieht die
Sinnhaftigkeit in Zweifel, weil ggf. zusätzliche Kosten wie z.B. für Laptops
nicht getragen werden würden. Andererseits sieht sie auch das Fehlen von WLAN
als ein Anachronismus. Bei einer Abstimmung wird der Antrag
in der geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimme und einer
Enthaltung abgelehnt. |
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