Auszug - W-LAN im Rathaus Zehlendorf  

Die SPD-Fraktion erläutert einleitend, dass der Nutznießer des Antrags die Fraktionsmitglieder bzw. Bürgerdeputierte der BVV sein sollen, um den Mitgliedern einen jederzeitigen Zugang auch in Sitzung zu ermöglichen.

Die Fraktion der GRÜNEN stellt in Frage, dass die Bereitstellung von WLAN Aufgabe des Bezirksamtes sei.

Die CDU-Fraktion ist ebenfalls dieser Auffassung und wird daher den Antrag ablehnen.

Eine Frage der GRÜNEN-Fraktion nach einem Zugang auch für Mitarbeiter des Bezirksamtes beantwortend erklärt die SPD-Fraktion, dass auch die Mitarbeiter des Bezirksamtes während der Sitzungen der BVV den Zugang nutzen könnten. Dieser sei jedoch nur für die Zeit der Sitzungen freigeschaltet und solle eine gleiche Ausgangslage für alle Bezirksverordneten sicherstellen.

Eine Frage der FDP-Fraktion nach den Kosten beantwortend erklärt BzStR Stäglin, dass Kosten entstehen würden. Bei einem entsprechenden Beschluss müsse dann an den Vorsteher der BVV zwecks Kostenübernahme herangetreten werden. Ein wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagener Prüfauftrag wäre jedoch nicht zweckmäßig, da es nur aufgrund einer Beschlusslage bei diesen Thema angezeigt erscheint, Kapazitäten bei Mitarbeitern zu binden.

Der Antrag wird wie folgt geändert:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, zu welchen Kosten in den öffentlichen Sitzungsräumen sowie im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf ein passwortgeschützter W-LAN-Anschluss installiert werden kann.“

Die Fraktion der GRÜNEN zieht die Sinnhaftigkeit in Zweifel, weil ggf. zusätzliche Kosten wie z.B. für Laptops nicht getragen werden würden. Andererseits sieht sie auch das Fehlen von WLAN als ein Anachronismus.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimme und einer Enthaltung abgelehnt.