Auszug - Verschiedenes  

1.         Die Ausschussvorsitzende teilt mit, dass in den nächsten beiden Sitzungen das Projekt „Seniorenmigranten“ vorgestellt sowie der freie Träger „Harmonie“ in der Thermometer-Siedlung besucht werden soll.

2.         BzStR’in Otto teilt mit, dass sie an der turnusmäßig am 28.03.2010 stattfinden­den nächsten Ausschusssitzung urlaubsbedingt nicht teilnehmen kann. Die CDU-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang, den Ausschuss erst dann wieder zu einer Sitzung einzuladen, wenn ihm von der BVV ein Antrag zur Beratung überwiesen worden ist. Die Ausschuss­vorsitzende weist darauf hin, dass dies auch bisher schon so gehandhabt wurde. Der Ausschuss nimmt die Ankündi­gung der Vorsitzenden zustimmend zur Kenntnis, dass in Hinblick auf die heute ausgefallenen sowie neu anstehenden TOPs die März-Sitzung stattfinden sollte. Die Vorsitzende erklärt, sie werde einen Besuchstermin mit dem freien Träger „Harmonie“ ausmachen.

3.         Frau Maren Jess vom Diakonischen Werk Steglitz-Zehlendorf verweist auf die ausführliche Vorstellung der Stadtteilmütter beim Besuch des Ausschusses am 27.05.2009 und berichtet, das als MAE-Maßnahme finanzierte Projekt sei auch danach erfolgreich verlaufen. Allerdings laufe es Ende März 2010 aus, und das Job-Center habe mitgeteilt, es werde keine Anschlussfinanzierung leisten, da eine Qualifizierung in so hohem Umfang nicht mehr vorgesehen ist. Das Diakonische Werk, unter dessen Trägerschaft das Projekt durchgeführt wird, berate und begleite die noch verbliebenen elf der ursprünglich 15 Frauen daher bei ihrem Bemühen, einen Weg in den Beruf zu suchen und zu gehen. Das Spektrum reiche hier vom Besuch von Deutschkursen bis zum Studium der Sozialpädagogik.
Da das Diakonische Werk das Projekt sehr sinnvoll findet, bemühe es sich – wenn bisher auch erfolglos – um eine Finanzierung durch Dritte. Zwar könnten Mittel über den Europäischen Sozialfonds akquiriert werden, doch würden weitere Mittel zur Kofinanzierung benötigt. Wenn der ESF beispielsweise 15.000 Euro zur Ausbildung 15 neuer Stadtteilmütter bereit stellen würde, müsste nochmals den gleichen Betrag auf dem Wege der Kofinanzierung aufgebracht werden. Hier sei der Träger bereit, 5.000 Euro beizusteuern. Bezüglich der noch fehlenden 10.000 Euro führe man Gespräche, u.a. auch mit BzStR’in Otto.
Der Ausschuss berät ausführlich, wie den Stadtteilmüttern geholfen werden könnte. Die FDP-Fraktion erklärt, es sollte zunächst geklärt werden, welche Abteilung des Bezirksamts zuständig sei, so dass diese von der BVV aufgefordert werden könnte zu helfen. Auch ergäben sich aus der Mitgliedschaft des Sozialstadtrats im Beirat des Job-Centers gewisse Möglichkeiten zur Fortführung des Projekts. Die CDU-Fraktion bezweifelt dies mit dem Hinweis auf die Sparzwänge und neuen Richtlinien des Job-Centers. BzStR’in Otto erklärt, das Projekt sei zwar gut, förderungswürdig und notwendig, doch könnte weder ihre noch sonst eine einzelne Abteilung des Bezirksamts die Finanzierung übernehmen. Hier könnte allenfalls das Bezirksamt als Ganzes tätig werden, wobei hier eine Unterstützung der Bezirksverordnetenversammlung wünschenswert wäre.
Der Ausschuss erörtert, ob das Projekt auch mit weniger als den 15 Frauen fortgeführt werden könnte, die für eine MAE-Maßnahme notwendig sind. Frau Jess erklärt, je weniger Teilnehmer an einer solchen Maßnahme teilnehmen, desto geringer seien die abrechenbaren Pauschalkosten für den Träger, der hierüber jedoch z.B. seine eigenen Personalkosten abdecken müsse. Daher sei eine solche Weiterführung der Maßnahme für das Diakonische Werk finanztechnisch nicht sinnvoll.
Der Ausschuss erörtert, ob die Stadtteilmütter nach dem Auslaufen der MAE-Maßnahme ihre wichtige Arbeit ehrenamtlich weiterführen könnten. Frau Jess weist darauf hin, dass das erste Interesse der arbeitslosen Frauen sein muss, wieder in Lohn und Brot zu kommen; ehrenamtlich arbeiten könne jemand, dessen Lebensunterhalt anderweitig gesichert ist. Arbeit sollte anerkannt und entgolten werden.
Die abschließende Frage der Vorsitzenden, wie der Ausschuss helfen könnte, beantwortet Frau Jess mit: „Gelder organisieren“.