Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Winterdienst

Bei der vorhandenen Witterung gibt es Probleme mit dem Winterdienst, da auch die beauftragten Firmen nicht in der Lage sind, dass Pensum zu erledigen. Es gab jedoch bisher keine Regressfälle.

Organigramm SE Immo

Durch die Neuorganisierung der SE Immo ist ein weiterer Beitrag der SE Immo zur Haushaltskonsolidierung erfolgt. Das Organigramm ist den Mitteilungen des Vorstehers zu entnehmen.

IT-Bereich Krankenstand

Durch einen erhöhten Krankenstand musste der Schichtdienst für den Helpdesk vorübergehend aufgegeben werden.

neue Serverarchitektur im Bezirksamt

Neue Struktur startet zum 30.06.2010. Die Zwei-Server-Lösung wird aufgegeben und das Mailsystem auf einen Server mit entsprechender Sicherheitsarchitektur umgestellt.

Baustellen

Es gab witterungsbedingte Stilllegungen. Die Baustelle am Jagdschloß Glienicke wird jedoch als Winterbaustelle witterungsunabhängig fortgeführt. Derzeit fehlen noch zwei Gewerke, die jedoch so ausgeschrieben werden sollen, dass bis Anfang April die Auftragnehmer bekannt sind. Somit ist die Bedingung der Feuersozietät zur Aufrechterhaltung der Ansprüche  die Aufträge bis zum 30.06.2010 zu erteilen, erfüllt.

Hierüber wird die Feuersozietät informiert.

Liste gesperrter Sporthallen Anlage 2

Der Stadtrat erläutert, dass das BZA sich weiterhin bemüht die Halle in der Erich-Kästner-Grundschule wieder freizugeben. Derzeit liegen die Unterlagen für den Prüfingenieur vor. In Absprache zwischen dem Schulamt und der SE Immo ist vereinbart worden, dass der mit der Bad-Reichenhall-Problematik beauftragte Ingenieur auch dieses Objekt prüft. Hierzu ist die Öffnung der Akustikdecke notwendig, was bereits veranlasst wurde.

Auf Nachfrage der GRÜNEN-Fraktion zur Sporthalle der Alt-Lankwitzer GS erläutert der Stadtrat , dass eine Aussage über den Zeitpunkt des Vorliegens einer Kostenschätzung derzeit nicht zu treffen ist, da aufgrund der begrenzten Personalkapazitäten und aktueller Schwerpunkte wie z.B. Schneeräumung ein Befassen mit diesem Thema derzeit nicht prioritär sein konnte. Es wird jedoch daran gearbeitet, einen Zeitpunkt für das Vorliegen einer Kostenschätzung zur nächsten Sitzung des Ausschusses zu nennen. Wenn die Kostenschätzung vorliegt, müsse zunächst geprüft werden, ob diese Kosten über den Sammeltitel oder über ein gesondertes Projekt und Unterkonto gedeckt werden können.

Eine Frage der CDU-Fraktion beantwortend erläutert der Stadtrat, dass unter dem Terminus „diverse Sporthallen“ die Hallen zusammengefasst sind, die aufgrund der derzeitigen Witterung wegen der auf dem Dach befindlichen Schneelasten kurzzeitig bis zur Räumung des Daches gesperrt sind. In der Regel erfolgt mit der Sperrung auch zeitgleich die Beauftragung der Beräumung

Eine Frage der SPD-Fraktion erläutert der Stadtrat, dass er davon ausgehe, dass der Eigentümer auch sonstige Nutzer wie z.B. den Bezirkssportbund über die Sperrung informiere.

Bauliche Unterhaltung 51900

Derzeit ist geplant, die Liste der baulichen Unterhaltung Mitte Februar durch das Bezirksamt zu beschließen. Man liege jedoch immer noch mit 1,4 Mio € über dem Ansatz, so dass weiterhin einzusparen ist. Zielsetzung bzw. Schwerpunkte aus baulicher Sicht sind, die Diskussionen in der Dezembersitzung der BVV aufgreifend, die Beseitigung der Mängel aus den Brandsicherheitsschauen durch Verstärkung des Unterkontos von 250.000,- € auf 500.000,-€. Weiterhin sollen in einem Umfang von ca. 1 Mio € Maßnahmen an Sporthallen durchgeführt werden unter dem Gesichtspunkt der Beseitigung von Statikmängeln, um Sperrzeiten so gering wie möglich zu halten. Diese Liste beschreibt einen aktuellen Planungsstand und kann daher nicht im Detail erläutert werden.

Statische Untersuchungen

Bei ca. 20 Standorten/Sporthallen wurden dieses Jahr Hallen kurzfristig gesperrt und die Hallendächer durch Firmen geräumt, da die zulässige Schneelast überschritten wurde..

Vorbereitung von Maßnahmen SSSP und SSP

Weitere Maßnahmen werden im Rahmen des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie des Schulanlagensanierungsprogramms der Senatsverwaltung Bildung, Wissenschaft und Forschung, zur Umsetzung möglichst in den Sommerferien, geplant. Allerdings sind auch Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten außerhalb der Schulferien nicht auszuschließen.

Förderprogramme

Das europaweite Auswahlverfahren zu den Projekten des UEP II, Gymnasium Steglitz und JAZ hat stattgefunden. Es sind für das JAZ das Büro DECON mit den Architekten Hentschel und Prof. Oestreich sowie für das Gymnasium Steglitz das Büro Winking Architekten ausgewählt worden. Aus dem Investitionspaket I und II werden zusätzliche energetische Sanierungen im JAZ stattfinden. Die Sanierung der Grundschule Am Buschgraben wird fortgeführt.

Amokalarm

Hoch 4, Hr. Zankiewicz, erläutert anhand einer Präsentation das Vorgehen der Installation des Amokalarms. Auf eine Abfrage der Senatsverwaltung zum Stand der technischen Ausstattung an Steglitz-Zehlendorfer Schulen folgte eine Festlegung der Kriterien seitens der Senatsverwaltung. Es sind Elektroakustische Anlagen vorzusehen. Mit den Arbeiten wurde 2009 begonnen. Als Pilotprojekt wurde die Giesensdorfer Grundschule ausgewählt und mit einem Amokalarm auf Basis der vorhandenen Akustikanlage für 1.000,- € ausgerüstet. Die Kosten an anderen Schulen waren in 2009 zum Teil erheblich höher und beliefen sich abhängig von der vorhandenen Ausstattung zwischen z.B. 8.000,- € bei der Peter-Frankenfeld-Schule und 50.000.,- € bei der Schadow-Oberschule. Die umgesetzten Kosten in 2009 beliefen sich auf 116.000,- €. Die Kosten für 2010 betragen insgesamt geschätzt 299.400,- € für die Reparatur, Anpassung und Ausstattung der restlichen 57 Schulen.

Die aufgrund von Gefährdungspotentialen von dem Schulamt benannten Schulen werden vorrangig bearbeitet. In jedem Fall werden vorhandene Klingel- oder Pausensignalanlagen durch eine entsprechende Steuerungstechnik ausgerüstet, die ein spezielles Amoksignal absetzt. Hierzu werden verschiedene Auslöser installiert, die zunächst beim Schulleiter, dann beim Hausmeister, und für den Fall der fehlenden Erreichbarkeit, direkt bei der Polizei auflaufen. Dies stellt jedoch noch ein Problem dar, weil Fehlalarme nicht auszuschließen sind. Ein weiteres Problem stellte die Ausstattung der Schließanlagen dar, weil oftmals aus früheren Prioritäten heraus Halbzylinder installiert wurden, die einem Einschließen vorbeugen sollten. Nun ist als Reaktion auf einen Amokalarm das Einschließen notwendig. Die manuellen Auslösestellen werden von der Schulverwaltung festgelegt. Weiterhin sind unabhängig von der technischen Ausstattung von der Schulverwaltung weitere organisatorische Maßnahmen wie z.B. die Benennung von Verantwortlichen zu treffen, die einem von der Senatsverwaltung vorgegebenem Fragebogen zu entnehmen sind.

In diesem Jahr werden bis April/Mai 20 Schulen mit einem Amokalarm und entsprechenden Schließanlagen ausgerüstet. 37 weitere Schulen werden bis Ende Oktober/November mit der Anlage sowie den Schließanlagen ausgerüstet werden. Die Umbaumaßnahmen sollen sich an den Wartungsintervallen orientieren, um Synergien auszunutzen.

Eine Frage der SPD-Fraktion beantwortend erklärt Herr Zankiewicz, dass von der Senatsverwaltung vorgegeben ist, dass der Alarm in jedem Fall durch den Hausmeister, das Sekretariat und durch von den Schulen benannte ggf. auch versteckte Auslöseeinrichtungen ausgelöst werden kann.

Eine Frage der CDU-Fraktion beantwortend erläutert Herr Zankiewicz, dass Vorkehrungen für einen Brandfall nicht vorgegeben sind und dies tatsächlich ein Problem darstellt.

Die GRÜNE-Fraktion schlägt mobile Auslöser für die Lehrer vor.

BzStR Stäglin stellt klar, dass Standards durch Senatsverwaltung Bildung, Wissenschaft und Forschung festgelegt wurden. Organisatorische Fragen müssten durch das Schulamt geklärt werden. Er stellt heraus, dass Maßnahmen bereits jetzt umgesetzt werden konnten, weil in der baulichen Unterhaltung Geld übrig war. Er macht deutlich, dass für die Ausstattung der Schulen mit einem Amokalarm ca. 300.000,- € notwendig seien, die bei der Planung der baulichen Unterhaltung ebenfalls berücksichtigt werden müssten, und verweist in diesem Zusammenhang auf seine eben gemachten Ausführungen zu diesem Thema.

Die SPD-Fraktion warnt vor Überfrachtung und warnt vor Fehlalarmen, die zu mangelnder Wahrnehmung führen würde.

Die GRÜNE-Fraktion stellt heraus, dass sie dieses Thema eher skeptisch ob der nicht einzuschätzenden Effizienz sehe und die Kosten nicht eher in Prävention investiert werden sollten.

Beucke-Realschule

Dort, wo es möglich war, wurden Vorsatzfenster eingebaut, auch im Haupttreppenhaus. Ausgenommen von der Verbesserung bleiben die Fenster in runden Treppenräumen, da es keine Lösung gab, wie eine Herstellung denkmaladäquat durchführbar wäre.

Abstimmungsergebnis: