Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bauordnungsamt

Königin-Luise-Straße 15

Es liegt ein Bauantrag für den Neubau eines Lebensmittelmarktes ALDI vor. Die Verkaufsfläche liegt unter 800 m² mit 63 PKW-Stellplätzen. Das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt hat bereits eine negative Stellungnahme des Fachbereichs Stadtplanung erhalten. Es wird versucht, einen Nahversorger an diesem Ort abzulehnen.

Goerzallee – Kaufland

In der letzten Bezirksverordnetenversammlung wurde der Bebauungsplan 6-12 für den Bereich Goerzallee beschlossen. Die Baugenehmigung für die Errichtung des Kauflandmarktes mit einer unter dem Gebäude angeordneten Großgarage wurde am heutigen Tage erteilt.

Dürerstraße 27 – Bauantrag für die Errichtung einer Sekundarschule

Der Bauantrag für die Errichtung der Sekundarschule am Standort Max-von-Laue-Oberschule ist am 22.12.2009 eingegangen. Dieses Projekt wurde aus dem KII-Programm herausgenommen und wird mit bezirklichen Mitteln finanziert.

Am Großen Wannsee 29-33 – Suchthilfe-Einrichtung

Die Baugenehmigung für den Neubau einer Suchthilfe-Einrichtung wurde am 11.01.2010 erteilt.

Stölpchenweg 13 A – so genanntes Schwarzes Haus

Der Bewohner des Hauses hat sein Haus schwarz angestrichen. Hinter der vorhandenen Einfriedung wurde eine weitere Einfriedung aus Steinen (Schutzmauer) gesetzt, die ebenfalls schwarz angestrichen worden ist. Dies wirkt sehr massiv. Es wird im Rahmen einer Beseitigungsanordnung versucht werden, diese zweite Einfriedung wieder entfernen zu lassen.

Der Ausschussvorsitzende bittet darum, in aller Härte dagegen vorzugehen, damit solche Vorgänge nicht um sich greifen. Er erwähnt dazu einen weiteren Fall in der Matterhornstraße. Auch wird der Ausschuss bei Bedarf unterstützend tätig werden.

BauDez erklärt, dass es einen Anstieg von Wünschen der Eigentümer von Häusern gibt, sich „einzuigeln“. Die Eigentümer berufen sich oft auf die Verfahrensfreistellung der Bauordnung, ohne das materielle Recht geprüft zu haben. Wenn Hinweise darauf bekannt werden, werden diese sehr genau geprüft, wie auch in der Matterhornstraße.

Neue Kreisstraße / Bäkewiese / STOFANEL

Es gab Gespräche zwischen Bezirksamt, STOFANEL und den Anwohnern der Bäkewiese. Es konnte ein „Gentlemen-Agreement“ erreicht werden. Das Bezirksamt hatte bereits klar gemacht, dass ein 6-Spänner im Bereich der Neuen Kreisstraße nicht akzeptiert werden wird und der nördlichste Baukörper zugunsten dann eines 5-Spänners mit etwas mehr Abstand zum Naturschutzgebiet zu entfallen habe. Auch wurde die Diskussion in Bezug auf die Stubenrauchstraße dahingehend geführt, dass die hier geplanten Häuser nicht mehr als eine massive Reihe stehen, sondern die mittleren Baukörper zurückversetzt werden. Auch wurde die Höhenentwicklung der Richtung Norden gelegenen Staffelgeschosse an die der Potsdamer Seite angeglichen, indem Terrassen Richtung Stubenrauchstraße orientiert gestaltet wurden. Von Seiten der Anwohner soll die private Erschließungsstraße nicht dauerhaft für den PKW-Verkehr offen gehalten sondern durch Poller geschützt werden und nur für den notwendigen Verkehr (Feuerwehr, Lieferfahrzeuge u.ä.) geöffnet werden. Fußgänger und Radfahrer können weiterhin diesen Weg benutzen. Dies ist auch im „Gentlemen-Agreement“ von Seiten der Anwohnerinitiative  fixiert worden. Die Bauanträge für die überarbeitete Planung sind eingegangen. Im Rahmen des „Gentlemen-Agreement“ haben die Anwohner zugesagt, die aufgehängten Transparente zu beseitigen. Dies lag im Interesse des Investors. Vorher gab es einen Runden Tisch mit der Bürgerinitiative und den Naturschutzverbänden, bei dem die Vorbehalte und die Sorgen, die es bezüglich des Naturschutzgebietes gab, weitestgehend ausgeräumt werden konnten. Die Berliner Forsten haben bereits am Anfang der Ursprungsplanung schriftlich mitgeteilt, dass die Fläche nicht als „Wald“ eingestuft wird.

Die Fraktion der CDU fragt nach den Baumfällungen. Es gab  einen Baumfällplan. Frau Lappe (BauOL) sagt, dass aufgrund der präzisierten Planung nunmehr ein paar Bäume weniger gefällt werden müssen.

Fachbereich Tiefbau- und Grünflächenamt

Straßenumbenennung Drygalskistraße

Durch einen Zeitungsartikel und durch eine E-Mail wurde bekannt, dass eine Initiative UNITED4Iran Berlin e.V. vorschlägt, die Drygalskistraße in Berlin-Dahlem, an der die Iranische Botschaft liegt, in Neda-Agha-Soltan-Straße umzubenennen.

Neda Agha-Soltan soll am 20.06.2009 in Teheran auf dem Karekar-Boulevard bei einer Demonstration von einem Mitglied der Basiji-Milizen erschossen worden sein. Den Fraktionen müsste dieser Vorgang bekannt sein, da auch sie angeschrieben wurden.

Der Fachbereich Tiefbau hat diesen Vorschlag geprüft. Auch im Bezirksamt wurde dieser Vorschlag diskutiert. Es ist festgestellt worden, dass sich der Wunsch der Initiative aus verschiedenen Gründen nicht umsetzen lässt. Im Bezirk gibt es seit Längerem einen Konsens, dass neue Straßennamen nur mit einem räumlichen Bezug zu dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf zugelassen werden sollen. Dies ist bei Neda Agha-Soltan nicht der Fall. Auch formell gesehen gibt die AV Benennung erst nach fünf Jahren nach dem Tod der Person die Möglichkeit einer Straßenumbenennung. Auch müssen besondere Gründe vorhanden sein, warum ein vorhandener Straßenname umbenannt werden soll. Über die Drygalskistraße liegen dem Amt keine Erkenntnisse vor, warum diese Straße umbenannt werden solle. Ausnahmen sind nicht bekannt. Die Initiative wird eine entsprechende Antwort erhalten.

Julius-Posener-Platz – Stele

Die Genehmigung für die Stele wurde vom Fachbereich Tiefbau erteilt.

Fachbereich Naturschutz und Grünflächen

Baumfällungen Schloßstraße

Ab dem 18.01.2010 werden in der Schloßstraße zehn Straßenbäume gefällt. Fünf Bäume aus Verkehrssicherungsgründen (durch extremen Schrägwuchs haben die Bäume auf einer Seite Spannungsrisse und stellen dadurch eine Standunsicherheit dar) und fünf Bäume im Zuge der Umbaumaßnahme der Schloßstraße. Ein Baum muss gefällt werden für die zusätzliche Ampelanlage Ecke Albrechtstraße. Vier Bäume müssen gefällt werden zur Unterbringung von Ladezonen im Randbereich. Gegenüber den zehn zu fällenden Bäumen stehen 35 neue Baumpflanzungen.

Borussia-Statue

Die Beleuchtung der BORUSSIA wurde bereits im Dezember installiert.