Auszug - Investitionsvorhaben Radwegesanierung Wolfensteindamm  

Die Fraktion der Grünen hat folgenden Änderungsantrag, den der Ausschussvorsitzende wie folgt dem Ausschuss zur Kenntnis gibt:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob es möglich ist, den vorgeschlagenen Angebotsstreifen unter weitgehender Weiternutzung der vorhandenen Radwegeoberfläche für das Parken zu realisieren. Dabei müssten nur die Kantensteine an den durch Baumwurzeln hochgedrückten Stellen und ggfls. der Unterstreifen und Teile der Radwegeoberflächen saniert werden. Dem Stadtplanungsausschuss ist das Ergebnis der Prüfung mit einer Kostenschätzung bis zur April-Sitzung 2010 mitzuteilen.“

Die Fraktion der SPD bittet darum, auch Querschnittszeichnungen dem Ausschuss vorzulegen.

Die Fraktion der CDU erklärt, dass sie schon mehrfach vorgeschlagen hat, einen Ortstermin durchzuführen. Der April wäre doch passend.

Die Fraktion der Grünen gibt als Erklärung ab, dass die Änderung des Antrages auch einen finanziellen Hintergrund hat. Durch die Änderung können u.U. Mittel eingespart werden.

Die Fraktion der FDP sagt dazu, wenn der Änderungsantrag nunmehr die Prüfung beinhalte, finanzielle Mittel einzusparen, dann werden sie dafür stimmen.

BauDez bittet darum, dass in den  Antrag auch mit aufgenommen werden solle, dass die notwendigen Planungsmittel für die Investitionsmaßnahme bereitgestellt werden sollen, da es sich hier um eine gesperrte Maßnahme handele. Es müsse noch geklärt werden, ob es möglich sei, Mittel für Planungsleistungen einer gesperrten Maßnahme zur Verfügung gestellt zu bekommen. Es handelt sich hierbei um eine Summe von ca. 20.000 €.

Die Fraktion der CDU ist eher dafür, einen Ortstermin abzuhalten. Dieser könne auch im März stattfinden..

BauDez wird gefragt, ob auch eine geringere Summe ausreichen würde. BauDez sagt, dass er auch mit 15.000 € einverstanden wäre.

Die Fraktion der Grünen, der FDP und der CDU erklären sich mit der Höhe der Summe einverstanden. Über die Freigabe wird im Haushaltsausschuss beraten werden.

Der Änderungsantrag wird mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.