Auszug - Vierzügigkeit des Arndt-Gymnasiums erhalten
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Entsprechend seiner Ankündigung (vgl. TOP 2, Punkt 10), ruft BVVorsteher
Rögner-Francke die Drs. Nr. 1293/III (neu) zur Abstimmung darüber auf, ob sie – außer in den
Schulausschuss - in einen weiteren Ausschuss überwiesen werden soll. Die
Fraktion der SPD spricht sich für die zusätzliche Überweisung in den
Haushaltsausschuss aus, die Fraktion GRÜNE spricht dagegen. Bei einer
Abstimmung wird der Antrag der SPD-Fraktion auf eine zusätzliche Überweisung in
den Haushaltsausschuss mit 17 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmen bei keiner
Enthaltung abgelehnt. Der Antrag wird weiterhin nur im Schulausschuss
behandelt. |
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