Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.         Als neuer Bezirksverordneter und Nachrücker für den ausgeschiedenen Herrn Pappert wird Herr Rainer Ziffels in die BVV eingeführt. Herr Ziffels hat die Erklärung, dass er die Wahl annimmt, fristgerecht unterschrieben, und gehört damit seit dem 01.12.2009 der BVV an.

2.         Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Drochner, Tulke und Veraguth.

3.         Zum Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Fragestunde – gab es fünf Kleine Anfragen, von denen vier vom Bezirksamt beantwortet werden. Die fünfte wurde vom Fragesteller wieder zurückgezogen.

4.         Es liegen zwei Dringlichkeiten vor. Dabei handelt es sich um:
- eine Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Wo ist der Kies?“ (Drs. Nr. 1343/III)
- eine Dringliche BA-Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Betreff „Umwandlung von Real-, Haupt- und Gesamtschulen in integrierte Sekundarschulen“ (Drs. Nr. 1344/III).
BVVorsteher Rögner-Francke stellt keinen Widerspruch zur Dringlichkeit der beiden Drucksachen fest.
Die Vorlage zur Kenntnisnahme war auf Wunsch einer Fraktion zunächst auf die Tagesordnung gesetzt worden. Dieser Wunsch besteht nicht mehr, so dass die Drs. Nr. 1344/III nunmehr im Konsens in den Schulausschuss überwiesen wird.

5.         Die lfd. Nr. 11.1, eine Große Anfrage der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Handeln oder Nicht-Handleln – das ist hier die Frage“ (Drs. Nr. 1338/III), wird zusammen aufgerufen und behandelt mit der lfdn. Nr. 12.17, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Münterbau SOFORT öffnen!“ (Drs. Nr. 1332/III). Die FDP-Fraktion hat sich diesem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1332/III (neu)  vor. Nach Beendigung der Aussprache wird der Antrag in den Schulausschuss überwiesen.

6.         Die lfd. Nr. 12.6, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Lärmschutz Nikolassee (Bahnanlage)“ (Drs. Nr. 1322/III), ist zurückgezogen worden.

7.         Bei der lfdn. Nr. 12.19, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Erhalt des Charité-Standorts Benjamin Franklin“ (Drs. Nr. 1337/III), haben sich die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1337/III (neu)  vor.

8.         Bei der lfdn. Nr. 12.24, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Kreisverkehr Machnower- / Sachtlebenstraße“ (Drs. Nr. 1334/III), haben sich die SPD-Fraktion und die Fraktion GRÜNE dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1334/III (neu)  vor.

9.         Bei der lfdn. Nr. 12.26, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Badestelle Schlachtensee“ (Drs. Nr. 1318/III), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1318/III (neu)  vor.

10.     Zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt wurde die neue lfd. Nr. 12.27. Dabei handelt es sich um einen Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Vierzügigkeit des Arndt-Gymnasiums erhalten“ (Drs. Nr. 1293/III (neu)), der bereits in der November-Sitzung der BVV in den Schulausschuss überwiesen wurde. In der gestrigen Sitzung des Ältestenrats wurde der Wunsch auf Überweisung in einen weiteren Ausschuss geäußert. Da hierüber jedoch keine Einigung erzielt werden konnte, muss das Plenum über diesen Antrag auf eine weitere Ausschussüberweisung entscheiden. Die Drs. Nr. 1293/III ist als Tischvorlage verteilt worden und liegt vor.

11.   Bzgl. der lfdn. Nr. 12.2, einem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Planungsrechtliche Voraussetzungen für AUDI-Ansiedlung schaffen“ (Drs. Nr. 1321/III), die sich auf der Konsensliste A – Abschließende Behandlung ohne Aussprache – befindet, ist seitens der SPD-Fraktion der Wunsch auf Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Naturschutz geäußert worden. BVVorsteher Rögner-Francke stellt keinen Widerspruch hierzu fest. Die Drucksache wird von der Konsensliste A genommen und über die Konsensliste B in den Stadtplanungsausschuss überwiesen.

12.   Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überweisen werden, befinden sich auf der Konsensliste 5.