Auszug - Geschäftliche Mitteilungen
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1.
Als
neuer Bezirksverordneter und Nachrücker für den ausgeschiedenen Herrn Pappert
wird Herr Rainer Ziffels in die BVV eingeführt. Herr Ziffels hat die Erklärung,
dass er die Wahl annimmt, fristgerecht unterschrieben, und gehört damit seit
dem 01.12.2009 der BVV an. 2.
Entschuldigt
fehlen die Bezirksverordneten Drochner, Tulke und Veraguth. 3.
Zum
Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Fragestunde – gab es fünf Kleine Anfragen, von
denen vier vom Bezirksamt beantwortet werden. Die fünfte wurde vom Fragesteller
wieder zurückgezogen. 4.
Es
liegen zwei Dringlichkeiten vor. Dabei handelt es sich um: 5.
Die
lfd. Nr. 11.1, eine Große Anfrage der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Handeln
oder Nicht-Handleln – das ist hier die Frage“ (Drs. Nr. 1338/III), wird zusammen aufgerufen und behandelt mit der lfdn. Nr.
12.17, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Münterbau SOFORT öffnen!“
(Drs. Nr. 1332/III). Die FDP-Fraktion
hat sich diesem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1332/III (neu) vor. Nach Beendigung der Aussprache
wird der Antrag in den Schulausschuss überwiesen. 6.
Die
lfd. Nr. 12.6, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Lärmschutz Nikolassee
(Bahnanlage)“ (Drs. Nr. 1322/III),
ist zurückgezogen worden. 7.
Bei
der lfdn. Nr. 12.19, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Erhalt des
Charité-Standorts Benjamin Franklin“ (Drs. Nr. 1337/III), haben sich die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion dem
Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1337/III (neu) vor. 8.
Bei
der lfdn. Nr. 12.24, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Kreisverkehr
Machnower- / Sachtlebenstraße“ (Drs. Nr. 1334/III),
haben sich die SPD-Fraktion und die Fraktion GRÜNE dem Antrag angeschlossen. Er
liegt als Drs. Nr. 1334/III (neu)
vor. 9.
Bei
der lfdn. Nr. 12.26, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Badestelle
Schlachtensee“ (Drs. Nr. 1318/III),
hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr.
1318/III (neu) vor. 10.
Zusätzlich
auf die Tagesordnung gesetzt wurde die neue lfd. Nr. 12.27. Dabei handelt es
sich um einen Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion mit dem Betreff
„Vierzügigkeit des Arndt-Gymnasiums erhalten“ (Drs. Nr. 1293/III (neu)), der bereits in der November-Sitzung der BVV in den
Schulausschuss überwiesen wurde. In der gestrigen Sitzung des Ältestenrats
wurde der Wunsch auf Überweisung in einen weiteren Ausschuss geäußert. Da
hierüber jedoch keine Einigung erzielt werden konnte, muss das Plenum über
diesen Antrag auf eine weitere Ausschussüberweisung entscheiden. Die Drs. Nr.
1293/III ist als Tischvorlage verteilt worden und liegt vor. 11.
Bzgl.
der lfdn. Nr. 12.2, einem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Planungsrechtliche
Voraussetzungen für AUDI-Ansiedlung schaffen“ (Drs. Nr. 1321/III), die sich auf der Konsensliste A – Abschließende
Behandlung ohne Aussprache – befindet, ist seitens der SPD-Fraktion der Wunsch
auf Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Naturschutz geäußert
worden. BVVorsteher Rögner-Francke stellt keinen Widerspruch hierzu fest. Die
Drucksache wird von der Konsensliste A genommen und über die Konsensliste B in
den Stadtplanungsausschuss überwiesen. 12. Die Drucksachen, die in die Ausschüsse
überweisen werden, befinden sich auf der Konsensliste 5. |
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