Auszug - Abriss-, Neubau- und Nutzungsänderungsverfahren  

Die Fraktion der FDP hatte in der letzten Sitzung angeregt, Informationen zu bekommen, wie viele Verfahren von diesem Antrag betroffen sein könnten. Über was für ein Arbeitsvolumen müsse gesprochen werden.

BauDez sagt, dass das Amt nicht mehr alle Abrisstätigkeiten im Bezirk zur Kenntnis bekomme. Es gebe nur noch für bestimmte Vorhaben Abrissanzeigen. Die Abrisslisten, die in der letzten Wahlperiode gemeinsam diskutiert wurden, gebe es einvernehmlich in dieser Form nicht mehr. Ein Durchschnitt an Eingängen sei nicht zu ermitteln. Es sei auch schwierig, im Elektronischen Baugenehmigungsverfahren (EBG) nachzusehen, weil dort alles eingegeben wird, auch Widerspruchsbescheide, Bürgerbeschwerden, Bürgeranfragen. Es müsste alles rausgefiltert werden und das sei nicht leistbar. Bezogen auf die in der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) erhobenen Daten im Fachbereich Stadtplanung kann von einem Umfang von etwa 80 Vorgängen im Monat ausgegangen werden.

Ein grundsätzliches Problem sei, dass aus den eingereichten Anträgen keine Inhalte herausgezogen werden können. Selbst für eine grobe inhaltliche Darstellung fehlen die personellen Kapazitäten. Sollte der Beschluss umgesetzt werden müssen, müsse im Bezirksamt darüber gesprochen werden, wie zusätzliches Personal dafür abgestellt werden könne.

Die Fraktion der Grünen fragt, welche Informationen denn ohne großen personellen Aufwand leistbar wären.

BauDez sagt, dass die auszulesenden Informationen im sinne des Antrags wahrscheinlich nicht weiterhelfen könnten. Es handele sich hierbei um die Adresse des An­tragstellers. Am Beispiel eines Antrags „Elterninitativkita" erläutert BauDez, dass sich hinter diesem Eintrag der Einbau eines Fensters aber auch der einer Fluchttreppe ovm. verbergen könne. Aus dem Titel lasse sich somit ohne weiteres nichts schließen.

Die Fraktion der CDU sagt, dass der Name nicht wiederzugeben sei, aber die Information z.B. Einbau eines Fensters sehr wohl als grobe Information zu sehen sei. Sie glaubt nicht, dass aufgrund der Anzahl der eingegangen Anzeigen eine Stelle geschaffen werden müsse.

Die Fraktion der FDP sagt, dass die datenschutzrechtliche Zulässigkeit geprüft werden müsse.

Die Fraktion der SPD sieht diesen Antrag als überflüssig an und hat auch datenschutzrechtliche Probleme und wird dem Antrag nicht zustimmen.

Die Fraktion der Grünen besteht auf die Liste. Sie möchte den Aufwand zum Anlegen der Liste in Grenzen halten.

Die Fraktion der CDU sagt, dass die Liste dazu dienen soll nachzufragen, was es bei einzelnen Vorgängen damit auf sich hat. Sie hat auf Wunsch der Fraktion der Grünen noch eine Ergänzung für den Antrag:

„Vorhaben, die Belange des Denkmalschutzes und des Einzelhandels betreffen, sind besonders kenntlich zu machen".

BauDez erklärt, dass hierfür eine zusätzliche Liste zu führen sei, was mit mehr Aufwand verbunden sei. Es wird bei Antragsannahme geprüft werden, ob es rechtlich zulässig sei und ob das EBG diese Form zulässt. Er erklärt auch, dass der Wunsch für Informationen, die die Fraktion der Grünen haben möchte, nicht hundertprozentig erreicht werden könne.

Die Fraktion der FDP hat Probleme mit der groben Information. Sie glaubt, dass dies nur zu mehr Bürokratie führen würde.

Der Antrag mit Zusatz wird mit 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.