Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der Stadtrat berichtet über die folgenden Themen:

1.         Er verweist nochmals auf seine bereits gemachte Mitteilung, dass statt der erforderlichen 40 Prozent bereits 51 Prozent der Mittel aus dem K-II-Programm gebunden sind (vgl. TOP 3, 1. Absatz).

2.         Bei der derzeit durchgeführten Endabrechnung für das Programm Plus 50 sowie das Sportanlagen- und das Schul- und Schulsportanlagensanierungsprogramm deutet alles darauf hin, dass alle Mittel bis Kassenschluss gebunden werden können.

3.         Im Rahmen des Umweltentlastungsprogramms beginnt nunmehr die konkrete Planung für die Sanierung von Häusern im Bereich des JAZ sowie des Gymnasiums Steglitz.

4.         Im Zusammenhang mit der Investitionsmaßnahme Sporthalle an der Goethe-Schule ist über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Baumbegutachtung vorgenommen worden. Weiterhin hat das Landesdenkmalamt eine Betrachtung der historischen Entwicklung der Gartenanlage des benachbarten Grundstücks Villa Kuthe vorgenommen, deren Ergebnisse in die weiteren Überlegungen einbezogen werden können. Beide kommen zu dem Ergebnis, dass man sich bei dem Wettbewerb auf ein Baufenster am Weddingenweg konzentrieren sollte. Hierüber sollen die Naturschutzverbände informiert werden, die sich in dieser Angelegenheit an das Amt gewandt hatten. Anfang des nächsten Jahres sollen die Wettbewerbsunterlagen an die ausgewählten Architekturbüros versandt werden. Die Fraktionen sind eingeladen, bei dem Verfahren als Gäste teilzunehmen.

5.         Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der I-Maßnahme „Mensa und Raumkapazitäten am Arndt-Gymnasium“ ist bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Bauzustandsuntersuchung für den Münterbau mit der Fragestellung in Auftrag gegeben worden, ob eine Aufstockung des Gebäudes möglich ist. Das Ergebnis, das in Kürze vorliegen wird, soll mit der Schule erörtert werden.

6.         Am gestrigen Tag ist der Förderbescheid des Bundesumweltministeriums über 6,977 Mio Euro für das Projekt Sarazenu eingetroffen. Weiterhin ist ein Letter of Intent der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz über 4 Mio Euro eingegangen, so dass die Finanzierung des Projekts gesichert ist. Das Amt werde nunmehr in Zusammenarbeit mit der Senatsverwatung für Stadtentwicklung einen Generalplaner suchen, um anschließend mit der konkreten Planung beginnen zu können. Außerdem soll geprüft werden, welche vom Amt selbst zu finanzierenden weiteren Maßnahmen innerhalb des Rathauses durchgeführt werden sollen, die nichts mit Sarazenu zu tun haben (z.B. die Erneuerung der Toiletten, der Bodenbeläge oder der Pförtnerloge). Der Stadtrat verteilt hierzu einen vom Amt erstellten „Bericht zum Stand der Entwicklung des Projekts Sarazenu“ vom 17.11.2009.

7.         Die vom Einkaufszentrum „Das Schloss“ installierte und finanzierte weihnachtliche Beleuchtung des Rathauses Steglitz erscheint insgesamt gelungen.

8.         Die SE Immobilien hat die Betriebskostenabrechnung für die bezirklichen Seniorenwohnheime erfolgreich durchgeführt.

9.         Am 17. und 18. November 2009 gab es aus weiterhin unerklärlichen Gründen einen Totalausfall des Zentralservers des Bezirksamts.

10.     Die Migration auf XP sowie die Schulungen für die neue Server-Architektur werden weiterhin durchgeführt.

11.     Am 01.10.2009 trat ein neuer Vertrag zwischen der GASAG und dem Bezirksamt in Kraft. Der Stadtrat erläutert die finanziell positive Auswirkung dieses Vertrages für den Bezirk.

12.     In nicht öffentlicher Sitzung ( - ein Bürger wird gebeten, den Raum zu verlassen - ) macht der Stadtrat eine Mitteilung zu Verträgen und Verkäufen bei der Gartenstadt Düppel.

Abstimmungsergebnis: