Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
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Der
Stadtrat berichtet über die folgenden Themen: 1.
Er
verweist nochmals auf seine bereits gemachte Mitteilung, dass statt der
erforderlichen 40 Prozent bereits 51 Prozent der Mittel aus dem K-II-Programm
gebunden sind (vgl. TOP 3, 1. Absatz). 2.
Bei
der derzeit durchgeführten Endabrechnung für das Programm Plus 50 sowie das
Sportanlagen- und das Schul- und Schulsportanlagensanierungsprogramm deutet
alles darauf hin, dass alle Mittel bis Kassenschluss gebunden werden können. 3.
Im
Rahmen des Umweltentlastungsprogramms beginnt nunmehr die konkrete Planung für
die Sanierung von Häusern im Bereich des JAZ sowie des Gymnasiums Steglitz. 4.
Im
Zusammenhang mit der Investitionsmaßnahme Sporthalle an der Goethe-Schule ist
über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Baumbegutachtung
vorgenommen worden. Weiterhin hat das Landesdenkmalamt eine Betrachtung der
historischen Entwicklung der Gartenanlage des benachbarten Grundstücks Villa
Kuthe vorgenommen, deren Ergebnisse in die weiteren Überlegungen einbezogen
werden können. Beide kommen zu dem Ergebnis, dass man sich bei dem Wettbewerb
auf ein Baufenster am Weddingenweg konzentrieren sollte. Hierüber sollen die
Naturschutzverbände informiert werden, die sich in dieser Angelegenheit an das
Amt gewandt hatten. Anfang des nächsten Jahres sollen die Wettbewerbsunterlagen
an die ausgewählten Architekturbüros versandt werden. Die Fraktionen sind
eingeladen, bei dem Verfahren als Gäste teilzunehmen. 5.
Im
Zusammenhang mit der Vorbereitung der I-Maßnahme „Mensa und Raumkapazitäten am
Arndt-Gymnasium“ ist bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine
Bauzustandsuntersuchung für den Münterbau mit der Fragestellung in Auftrag
gegeben worden, ob eine Aufstockung des Gebäudes möglich ist. Das Ergebnis, das
in Kürze vorliegen wird, soll mit der Schule erörtert werden. 6.
Am
gestrigen Tag ist der Förderbescheid des Bundesumweltministeriums über 6,977
Mio Euro für das Projekt Sarazenu eingetroffen. Weiterhin ist ein Letter of
Intent der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz über 4
Mio Euro eingegangen, so dass die Finanzierung des Projekts gesichert ist. Das
Amt werde nunmehr in Zusammenarbeit mit der Senatsverwatung für
Stadtentwicklung einen Generalplaner suchen, um anschließend mit der konkreten
Planung beginnen zu können. Außerdem soll geprüft werden, welche vom Amt selbst
zu finanzierenden weiteren Maßnahmen innerhalb des Rathauses durchgeführt
werden sollen, die nichts mit Sarazenu zu tun haben (z.B. die Erneuerung der
Toiletten, der Bodenbeläge oder der Pförtnerloge). Der Stadtrat verteilt hierzu
einen vom Amt erstellten „Bericht zum Stand der Entwicklung des Projekts
Sarazenu“ vom 17.11.2009. 7.
Die
vom Einkaufszentrum „Das Schloss“ installierte und finanzierte weihnachtliche
Beleuchtung des Rathauses Steglitz erscheint insgesamt gelungen. 8.
Die SE
Immobilien hat die Betriebskostenabrechnung für die bezirklichen
Seniorenwohnheime erfolgreich durchgeführt. 9.
Am 17.
und 18. November 2009 gab es aus weiterhin unerklärlichen Gründen einen
Totalausfall des Zentralservers des Bezirksamts. 10.
Die
Migration auf XP sowie die Schulungen für die neue Server-Architektur werden
weiterhin durchgeführt. 11.
Am
01.10.2009 trat ein neuer Vertrag zwischen der GASAG und dem Bezirksamt in
Kraft. Der Stadtrat erläutert die finanziell positive Auswirkung dieses
Vertrages für den Bezirk. 12.
In
nicht öffentlicher Sitzung ( - ein Bürger wird gebeten, den Raum zu verlassen -
) macht der Stadtrat eine Mitteilung zu Verträgen und Verkäufen bei der
Gartenstadt Düppel. Abstimmungsergebnis:
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