Auszug - Einwohnerfragestunde  

Der Bürger Herr Dr. Goroll bittet das Bezirksamt um Auskunft zur Mängelbeseitigung im sog. Münterbau des Arndt-Gymnasiums seit 2005, zum Hintergrund für die Neubewertung im Juli 2009 und zur Realisierung von Sofortmaßnahmen sowie einer Brandwache und eines Feuermelders.

Der Stadtrat weist in seiner Antwort mehrfach darauf hin, dass ein Teil der Fragen – z.B. nach der Abarbeitung der Mängel - nur durch den Eigentümer der Schule, d.h. das Schulamt, beantwortet werden kann, und erläutert die Zuständigkeiten innerhalb des Bezirksamtes. Des Weiteren führt er aus, dass sich die Einrichtung eines zweiten Rettungswegs zwar schon seit Längerem auf der Liste der notwendigen Maßnahmen der baulichen Unterhaltung befindet; da jedoch anderen Maßnahmen, wie z.B. die Sanierung gesperrter Sporthallen, eine höhere Priorität beimessen wurde, hätte sie bisher noch nicht realisiert werden können. Die finanziellen Möglichkeiten reichten bei Weitem nicht aus, um alle als notwendig erachteten Maßnahmen durchführen zu können. Zu der angesprochenen Neubewertung sei das Amt gelangt, nachdem es sich nach einer Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus seit Mai dieses Jahres im Zusammenhang mit der Prüfung und Beseitigung brandschutztechnischer Mängel an den Schulen des Bezirks auch näher mit der Brandsicherheit des Münterbaus befasst habe. Bei einem Vorort-Termin des Baumanagements und der Bauaufsicht am 08.06.2009 sei u.a. festgestellt worden, dass die Decke keine F-30-Qualität mehr aufweist. Nach Einholung eines weiteren Gutachtens sei das Amt zu der Einschätzung gelangt, dass Grund für eine Sperrung des Baus gegeben sei.

Nach Eingang des vom Büro Goldmann erstellten Konzeptes am 30.11.2009 werde dieses nunmehr seitens des Amtes geprüft und Angebote für die notwendigen Maßnahmen eingeholt, aufgrund derer deren Finanzierung geprüft wird. In diesem Gutachten werde auch erstmals die Aufstellung einer Brandwache angesprochen, um mit dieser Sofortmaßnahme den Schulbetrieb im Münterbau wieder aufnehmen zu können. Diese mögliche Maßnahme als Alternative zum Fahrdienst werde in der Bezirksamtssitzung am kommenden Dienstag erörtert.

Der zu diesem Thema ebenfalls erschienene Bürger und Architekt Herr Becher erklärt, dass das Gebäude mit einfachen Mitteln wieder in Betrieb genommen werden kann. As erste Sofortmaßnahme nennt er eine Brandwache, die mit 2.500 €/Monat ungleich billiger sei als der geplante Shuttle-Service mit 2.500 €/Woche. Parallel dazu könne ein funkgesteuerter Rauchmelder in Betrieb genommen werden. Eine solche Interimslösung bis Ende 2012 werde auch vom Gutachter als hinnehmbar angesehen. Ein zweiter Rettungsweg sei hierbei nicht nötig.

Die CDU-Fraktion äußert ihr Erstaunen, dass das Gutachten des Amtes zu einem schwerwiegenden Eingriff in den Schulbetrieb geführt habe, während das zweite Gutachten zu dem Ergebnis gekommen sei, dass einige relativ kleine und überschaubare Maßnahmen ausreichend seien, um den Schulbetrieb im Münterbau aufrecht zu erhalten.

Der Stadtrat warnt, eines der Gutachten als objektiv und das andere als nicht objektiv zu bezeichnen. Vielmehr seien verschiedene Fachleute zu unterschiedlichen Schlüssen gelangt. Der Bürger Herr Becher nennt den Zeitraum bis zur Aktenbereitstellung für den zweiten Gutachter zu lang. Der Stadtrat zeigt sich verwundert, dass aus dem vom Amt in Auftrag gegebenen Gutachten bereits von dritter Seite zitiert wurde, noch bevor dieses im Amt eingegangen war. Er verweist abschließend nochmals auf die kommende Sitzung des Bezirksamts am 08.12.2009.