Auszug - Weiternutzung des Münterbaus des Arndt-Gymnasiums
Der
Stadtrat berichtet, seitens der Gesamtelternvertretung des Arndt-Gymnasiums sei
ein Konzept vorgelegt worden, in dem ein von den Eltern benannter
Brandschutzsachverständiger darlegt, wie mit einfachen Mitteln die Sperrung des
Münterbaus aufgehoben werden kann. Weiterhin habe auch der Bezirk einen
Brandschutzgutachter beauftragt, für den Münterbau ein Brandschutzkonzept zu
erstellen. Dieses sei derzeit in Arbeit. Dabei werde auch die im
Elterngutachten nicht berücksichtigte Bauakte mit einbezogen. Nach seiner
Fertigstellung müsse es noch von einem Prüfingenieur für Brandschutzfragen
gegengeprüft werden. Solange diese Konzept nicht endgültig fertig gestellt sei,
könne das Amt auch nicht zu allen Punkten des Antrags Stellung nehmen. In
Hinblick hierauf bittet die SPD-Fraktion um Vertagung des Antrags. Die Fraktion
GRÜNE weist außerdem darauf hin, dass Punkt 1 des Antrags zusätzlich vom
Schulausschuss behandelt werden müsste, der aber nicht in der Beratungsfolge
vorgesehen sei. Die CDU-Fraktion weist auf die Dringlichkeit des Antrags hin,
da die von der Sperrung betroffenen Schüler in der jetzigen dunklen Jahreszeit
bei schlechten und somit für sie gefährlichen Straßenverhältnissen eine andere
Schule aufsuchen müssen. Die Fraktionen der CDU und der FDP bitten daher um
Abstimmung ihres Antrags. Der
Stadtrat bestätigt, dass der Bauausschuss nicht für Punkt 1 des Antrags
zuständig ist. Der Text von Punkt 2 sei insofern nicht mehr richtig, als
inzwischen bekannt sei, dass der von den Eltern beauftragte Gutachter nicht
Einsicht in die Bauakten genommen habe. Besser sei es, das Gutachten der Eltern
mit dem des Bezirks gemeinsam zu betrachten. Zu Punkt 3 erklärt er, falls der Gutachter
bestätigt, dass einfache Maßnahmen bis zu einem Wert von 50.000 Euro
ausreichen, das Bezirksamt bereit sei, diese durchzuführen. Bei höheren,
sechsstelligen Kosten müssten allerdings auch Alternativen geprüft werden. Die
ebenfalls in Punkt 3 genannte Einrichtung einer Brandwache werde derzeit vom
Gutachter ebenfalls geprüft. Zu Punkt 4 erklärt er, eine I-Maßnahme könne
derzeit noch nicht inhaltlich definiert bzw. vorgezogen werden, da weder das
Gutachten noch die von SenStadt in Auftrag gegebene Bauzustandsuntersuchung
für den Münterbau bisher vorliegen. Bis Ende des Jahres hoffe man, hier
Klarheit zu haben. Zu Punkt 5 erklärt er, dass hier bereits Abstimmungen
zwischen den Abteilungen zur Möglichkeit der Aufstellung von
Unterrichtscontainern im Straßenraum durchgeführt werden. Auf
Bitten der SPD-Fraktion wird die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen. Nach
Wiederaufnahme der Sitzung stimmen die Fraktionen der CDU und der FDP zu, Punkt
1 ihres Antrags zu streichen und den weiteren Text wie folgt zu ändern: Das
Bezirksamt wird ersucht:
Bei
einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen
und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. |
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