Auszug - Vermietung Obergeschoss Schmarjestraße  

Herr Stäglin berichtet von einem Artikel in Berliner Zeitung, in dem der Bürgermeister mitgeteilt habe, dass der Bezirk mit dem Verein „Weg der Mitte" beim Oberverwaltungsgericht einen Vergleich abgeschlossen hat. Der Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht hat die Nutzung des Obergeschosses geprüft und baurechtwidrige Zustände festgestellt. Im Vergleich wurde jedoch vereinbart, dass die Bauaufsicht bis zum Auszug des Vereins und der weiteren Nutzer bis 31.07.2012 dagegen nicht weiter vorgehen wird, der Verein die Räume somit in Kenntnis der Situation nutzt und nutzen will.

Die Beratung dieser Drucksache wird vertagt.