Auszug - Gehwegüberfahrt zwischen "Saturn" und "Kaiser's"
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Die Fraktion der FDP fragt, ob es eine Regelung aus dem Bauvorhaben gibt, wer die Kosten für diese Überfahrt trägt. Herr Stäglin erklärt, dass im Rahmen der Baugenehmigung ein Monitoring von 5 Jahren implementiert sei. Daher könnte der Bauherr die Kosten tragen müssen. Bei einer Abstimmung wird der Beschluss mit 11 Ja-Stimmen bei keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen. |
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