Auszug - Sachstand Konjunkturpaket II  

Der Stadtrat verteilt eine Übersicht über die Maßnahmen des Konjunkturpakets II und deren Kosten und erläutert einzelne Maßnahmen. Er berichtet, dass das Amt zu Beginn der Maßnahmen mit zwei Projektsteuerungsbüros zusammengearbeitet habe; da eines jedoch nicht den Erwartungen des Amtes entsprach, arbeite man jetzt nur noch mit Fa. S.T.E.R.N. zusammen. Weiterhin berichtet er, dass die Kosten für die K II-Maßnahmen den im Bezirksamtsbeschluss vom Juli dieses Jahres genannten Betrag um 518.158 Euro überschreiten. Die Vorlage zur Finanzierung dieser Summe (aus der baulichen Unterhaltung) liege dem Bezirksamt zur Beschlussfassung vor.

Auf Nachfrage der Ausschussvorsitzenden zum Grund der Kostenüberschreitung berichtet der Stadtrat, die Anmeldungen für das K II-Programm hätten in sehr kurzer Zeit erfolgen müssen. Daher sei bei der Kostenschätzung nur ein grober Ansatz aufgrund eines Musterraum-Programms möglich gewesen. Allerdings sei bei einzelnen Schulen auch eine zu geringe Quadratmeterfläche bei der Beantragung angemeldet worden. Weiterhin seien erst später Bestandsschäden festgestellt worden, die ebenfalls die Baukosten erhöht hätten.

Herr Held und Frau Metz von der S.T.E.R.N. GmbH, die mit der Projektsteuerung bei der Umsetzung der K II-Maßnahmen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf beauftragt sind, berichten, dass sich die 15 beantragten Projekte in drei Themenkreise unterteilen lassen: 1. Der Umbau von Schulen zu Sekundarschulen (einschließlich des Einbaus von Mensen und Umbaus zu Cafeterien; überwiegend mit einem erforderlichen ergänzenden Neubau); 2. Der Einbau von Mensen bzw. die Erweiterung von bestehenden Cafeterien zu Mensen ohne ergänzenden Neubau; und 3. Die energetische Sanierung einzelner Gebäude.

Zum Verfahrensstand berichten sie, dass der 31.07.2009 als Abgabetermin für die BPUs bei allen Maßnahmen eingehalten werden konnte. Bei der überwiegenden Anzahl der Projekte wurden die Bauanträge inzwischen eingereicht. Auch die Vorgabe des Fördergebers, dass bis zum 30 November 2009  40 Prozent der Maßnahmen zu beauftragen sind, wird aus heutiger Sicht erreicht werden. Auch die Vorgabe, dass 40 Prozent der Fördergelder für energetische Maßnahmen zu verwenden sind, wird in den meisten Fällen erreicht werden; in Einzelfällen, z.B. bei der Umnutzung einer Cafeteria, ist dies nicht machbar. Da die Vergabe der Mittel mit der Forderung nach einer CO₂-Minderung verbunden ist, wurden Energiegutachten in Auftrag gegeben, die allerdings noch nicht alle vorliegen.

Auf Nachfragen aus dem Ausschuss erläutert der Stadtrat ablauf- und finanz­technische Details zur 40-prozentigen Auftragsvergabe bzw. Festlegung der Maßnahmen bis zum 30.11.2009 und beantwortet Fragen zu einzelnen Projekten. Herr Held und Frau Metz beantworten Fragen zu den Modalitäten der Ausschreibungen.

Auf die Nachfrage aus dem Ausschuss, warum andere Bezirke bei der Auftragsvergabe teilweise bereits weiter sind als Steglitz-Zehlendorf, erklärt der Stadtrat, diese hätten möglicherweise auf Schubladenprojekte zurückgreifen können. Weiterhin habe man dadurch Zeit verloren, dass zunächst die Frage einer personellen Verstärkung zu klären war, wofür Unterlagen aufzubreiten waren. Er sei in jedem Falle zuversichtlich, dass die 40-prozentige Festlegung bis zum 30.11.2011 erreicht wird.

Abschließend bittet die Fraktion GRÜNE das Amt, dem Ausschuss die Berichte zur Einhaltung der Energieeinsparverordnung zur Verfügung zu stellen.