Auszug - Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 (Doppelhaushaltsplan 2010/11) Antragsberatung und Beschlussfassung  

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Anträge 13 und 16 vor Antrag 5 zu beraten und abzustimmen. Es gibt keine formale Widerrede; daher wird so verfahren.

 

Über die diesem Protokoll als Anlage beigefügten Anträge wurde wie folgt abgestimmt:

 

Antrag 1:

Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung angenommen.

 

Antrag 2:

Die SPD-Fraktion schlägt vor, Antrag 6 als Ersetzungsantrag für Antrag 2 einzubringen. Dies wird bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die CDU-Fraktion ändert ihren Antrag nochmals wie folgt:
Die ersten drei Zeilen der Gegenfinanzierung werden gestrichen. Die folgenden beiden Zeilen lauten wie folgt:

 

Kapitel 4110 Titel 11111  + 86.000 Euro in 2010

Kapitel 4310 Titel 11105  + 22.000 Euro in 2010

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Antrag 3:

Die Grüne-Fraktion gibt zu Protokoll, dass sie die Begründung des gemeinsamen Antrages mit der CDU-Fraktion in dieser Form nicht teilt.

 

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Antrag 4:

BzStR Stäglin verweist auf den Antrag Drs. Nr. 1152/III. Dieser sieht eine Kostenprüfung für die Anlage von Fahrradangebotsstreifen auf der Fahrbahn des Wolfensteindamms und dem Parken auf dem vorhandenen Radweg vor. Eine Kostenschätzung habe Mehrkosten von 125.000 Euro gegenüber der bisherigen Planungsvariante ergeben.

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Antrag 13:

Die SPD-Fraktion ändert ihren Antrag dahingehend, dass die Gegenfinanzierung statt über die vier genannten Titel bei Kapitel 3730 über das Kapitel 5950 Titel 13110 erfolgen soll.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

 

Antrag 16:

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

 

Antrag 5:

Die CDU-Fraktion ändert ihren Antrag wie folgt:

 

Im zweiten Absatz zu 1. wird die Zahl „250 T€“ durch „200 T€“ ersetzt. Bei 2. wird das Wort „Rücklagen“ durch „Reste“ ersetzt. Es wird ein neuer Punkt 3. mit folgendem Text hinzugefügt: „Dem Stadtplanungsausschuss ist halbjährlich über den Fortgang der Pflanzungen zu berichten.“

 

BzStR Stäglin weist darauf hin, dass bei einer Kürzung der Mittel der Grünflächenunterhaltung  wesentliche Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können (z.B. Pflege und Erneuerung von Spielplätzen und -geräten).

 

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

 

Antrag 6:

Der Antrag wird von der SPD-Fraktion als erledigt zurückgezogen.

 

Antrage 7:

Die Fraktionen der CDU, der Grünen und der FDP erklären, die Festlegung von Sondermitteln im Bezirkshaushalt für einen bestimmten Zweck bedeute eine Vorwegnahme der Entscheidung der BVV.

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

 

Antrag 8:

Zu Antrag 8 liegt der Ersetzungsantrag 8 (neu) vor. Nachträglich wird die Vgr. „Vb/IVa“ durch „Vc/IVa“ ersetzt. Die Fraktionen der CDU und der Grünen schließen sich dem Antrag 8 (neu) an.

Der Antrag wird in seiner geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Antrag 9:

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

 

Antrag 10:

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

 

Antrag 11:

Der Antrag wird im zweiten Absatz wie folgt geändert: „31 €“ wird durch „31 T€“ und „521109“ durch „52109“ ersetzt.

 

Die SPD-Fraktion kritisiert den Fehler des Amtes bei der Haushaltsplanaufstellung zu Kapitel 4060 Titel 12401 und zieht ihren Antrag zurück.

 

Antrag 12:

Die CDU-Fraktion erklärt, dass der Antrag nicht haushaltsrelevant ist und stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung. Dieser Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen. Somit ist der Antrag 12 erledigt.

 

Antrag 14:

BzStR'in Otto führt aus, dass die Handkehrmaschinen zur Entlastung der Schulhausmeister für Schulen mit großen Flächen angeschafft werden sollen. Erkundigungen beim NG haben ergeben, dass preiswertere Handkehrmaschinen nicht die notwendige Leistung erbringen. Das Amt ergänzt, dass die vorhandenen Maschinen kaputt sind und mangels Ersatzteilen nicht mehr repariert werden können.

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

 

Antrag 15:

Zu Antrag 15 liegt der Ersetzungsantrag 15 (neu) vor. Die Antrag stellende SPD-Fraktion ändert diesen Antrag wie folgt: Im ersten Satz wird das Wort „werden“ durch „wird“ ersetzt und nach „und“ wird eingefügt „in Kapitel 4060 wird“.

 

Die Grüne- und FDP-Fraktion sprechen sich gegen die Begünstigung eines einzelnen Vereins durch einen Haushaltstitel aus.

 

Der Antrag wird in seiner geänderten Fassung mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Antrag 17:

Zu Antrag 17 liegt der Ersetzungsantrag 17 (neu) vor. Die Antrag stellende FDP-Fraktion ändert diesen Antrag wie folgt: Im ersten Absatz, letzter Satz (fett gedruckt) werden die Wörter „für den Geschäftsbereich“ gestrichen; nach dem Wort „Minderausgabe“ wird der  Passus „in Kapitel 5950 in einem entsprechenden Titel“ eingefügt.

 

Der Antrag wird in seiner geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

 

Antrag 18:

Zu Antrag 18 liegt der Ersetzungsantrag 18 (neu) vor.

 

BzStR Stäglin führt aus, dass es keinen Sinn mache, Mittel aus der I-Planung für die bereits laufende Sanierungsmaßnahme Turnhalle Dreilinden-Grundschule zu verwenden.

 

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass die Turnhalle Dreilinden-Grundschule nur beispielhaft für den hohen Sanierungsbedarf weiterer Turnhallen aufgeführt wurde.

 

Der Antrag 18 (neu) mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

 

Antrag 19:

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

 

Im Anschluss an die Abstimmung der Anträge erkundigt sich die FDP-Fraktion, ob das Projekt Musikus im Haushalt 2010/2011 mitberücksichtigt wurde. BzStR'in Otto teilt mit, dass das Projekt ab 2010 mit 8.000 € gefördert wird.

 

 

 

 

Die Vorlage zur Beschlussfassung wird in ihrer geänderten Fassung, die sich durch die  angenommenen vorstehenden Anträge ergibt, bei einer Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen.

 

Für die Vorlage zur Beschlussfassung wird die Dringlichkeit beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: